Bundesrat fordert Nachbesserungen an Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

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Der Bundesrat fordert etliche Änderungen am Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen. Die Länderkammer hat sich in ihrer heutigen Plenarsitzung unter anderem dafür ausgesprochen, Neubauten nicht generell, sondern nur innerhalb der ersten fünf Jahre von der Mietpreisbremse auszunehmen.

Mietpreisbremse, Bundesrat, Foto: Bundesrat / Frank Bräuer
Der Bundesrat hat über die Mietpreisbremse beraten. Foto: Bundesrat / Frank Bräuer Foto: Bundesrat / Frank Bräuer

Zum ersten Mal haben sich die Länder heute in ihrer Plenarsitzung im Bundesrat mit dem vorliegenden Gesetz zur Mietpreisbremse befasst und über die geforderten Nachbesserungen der Fachausschüsse des Bundesrats beraten (wir berichteten). Mit etlichen Verbesserungsvorschlägen stimmt die Länderkammer überein.

Mietpreisbremse: Keine Kriterien festlegen

Der vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist eine Reihe von Kriterien definiert, anhand derer Wohnungsmärkte als angespannt gelten können. Das ist beispielswiese der Fall, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt. Der Bundesrat fordert, die Kriterien aus dem Gesetzentwurf zu streichen, da diese nicht zielführend seien. Die Bundesländer seien auch in der Lage, ohne festgelegte Kriterien Gebiete zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll - so die Auffassung der Länder.

Maßnahmen zur Behebung des Wohnungsmangels: Keine Darlegungspflicht der Länder

Aus dem Gesetzentwurf streichen möchte der Bundesrat auch die Pflicht der Länder, darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen. Diese Verpflichtung sei nicht praktikabel.

Neubauten nur fünf Jahre von Mietpreisbremse ausnehmen

Neubauten sollen laut Gesetzentwurf von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Der Bundesrat möchte Neubauten allerdings nicht generell von der Mietpreisbremse ausnehmen, sondern nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach der erstmaligen Vermietung.

Rückzahlung überhöhter Mieten

Im Gesetzentwurf ist auch festgeschrieben, dass Mieter eine überhöhte Miete nur dann vom Vermieter zurückfordern können, wenn sie diese dem Vermieter gegenüber beanstandet haben. In der Praxis müssten Mieter also eine überhöhte Miete zunächst unter Vorbehalt zahlen. Die Länderkammer glaubt, dass das manche Vermieter dazu verleiten könnte, über einen längeren Zeitraum eine überhöhte Miete zu verlangen und diese zu behalten. Nach Auffassung des Bundesrats müssten Mieter überhöhte Mieten auch rückwirkend zurückfordern können und nicht erst dann, wenn sie die zu teure Miete beanstandet haben.

Nachbesserungsbedarf beim Bestellerprinzip

Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesrat auch beim Bestellerprinzip für Maklerleistungen. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs regelt die Konstellation, dass mehrere Mietinteressenten mit vergleichbaren Suchaufträgen an den Makler herantreten, nicht. Dies könnte dazu führen, dass der Makler zwar eine Immobilie vermittelt und trotzdem keinen Anspruch auf eine Provision hat.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für den Fall mehrerer Suchaufträge von Wohnungssuchenden klargestellt werden müsse, dass derjenige die Provision zahlen muss, der den Mietvertrag letztendlich abschließt. Bietet ein Makler eine abgelehnte Wohnung einem anderen Interessenten an, müsse im Gesetz klargestellt werden, dass der Makler beim Vermieter nochmals einen neuen Auftrag zum Anbieten an den neuen Interessenten einholen kann. Nur so könne ein Provisionanspruch gegen den neuen Interessenten begründet werden.

Die Fachausschüsse hatten im Vorfeld außerdem gefordert, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse über fünf Jahren zu verlängern. Dies wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt.

Nun wird die Stellungnahme des Bundesrats an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese legt die Dokumente schließlich dem Bundestag zur Beratung vor.

07.11.2014


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