Mieter hetzt Vermieter Privatfernsehen auf den Hals: Kündigung!

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Beim Streit um die Nebenkostenabrechnung zückte eine Mieterin eine scharfe Waffe: Sie hetzte dem Vermieter das Fernsehteam eines Privatsenders an den Hals. Wegen der damit beabsichtigten Prangerwirkung war die Kündigung des Vermieters gerechtfertigt.

Privatfernsehen
Mieterin hetzt Vermieter Privatfernsehen auf den Hals: das kann eine Kündigung rechtfertigen. Foto: industrieblick/fotolia.com

Streit um Nebenkostenabrechnungen sind häufig. Mieter sollten bei der Wahl ihrer Mittel, mit denen sie ihre Interessen vertreten wollen, aber nicht zu weit gehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (Az.: 93 C 4456/13 (32)).

Privatfernsehen soll Druck auf Vermieter ausüben

Im verhandelten Fall schwelte der Streit um die Nebenkosten zwischen dem Vermieter und der Mieterin schon über zwei Jahre lang. Weil die Mieterin entsprechende Nachzahlungen nicht leisten wollte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Diese reagierte darauf, indem sie ihrerseits das Mietverhältnis kündigte und außerdem schaltete sie ein Fernsehteam eines Privatsenders ein, damit dieses über ihren Fall berichtet, um Druck auf den Vermieter aufzubauen.

In dem nun entschiedenen Fall ging es deshalb nicht mehr darum, ob die Mieterin die Wohnung räumen muss – das tat sie ja bereits wegen ihrer eigenen Kündigung – sondern darum, wer im Recht war und daher die Kosten des Streits zu tragen hat. Hier gab der Amtsrichter überwiegend dem Vermieter Recht.

Zwar waren dessen Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft und deshalb unwirksam. Mit dem Einschalten des TV-Teams war die Mieterin im konkreten Fall jedoch zu weit gegangen: So gab sie diesem die ihr bekannte Geheim-Telefonnummer des Vermieters weiter und teilte dem Team dessen Privatadresse mit, woraufhin die Fernsehleute dessen Anwesen regelrecht belagerte. Außerdem schrie sie vor laufender Kamera aus ihrem Fenster, dass sie ihren Vermieter fertig machen werde. Mit diesem Verhalten, so der Amtsrichter, habe die Mieterin die Persönlichkeitsrechte ihres Vermieters so massiv verletzt, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses dem Grunde nach gerechtfertigt war.

Privatfernsehen ist kein geeigneter Gehilfe bei Mietstreitigkeiten

Das Gericht betonte, dass es der Mieterin ohne Probleme möglich gewesen wäre, ihre Interessen in geordneten Bahnen zu vertreten. Sie hätte sich vom Mieterbund oder auch einem Rechtsanwalt vertreten lassen können. Das Fernsehteam eines Privatsenders habe jedoch in aller Regel kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung, da ein konfliktreicher Sachverhalt eine bessere Quote verspricht. Durch das Fernsehteam sollte lediglich Druck auf den Vermieter aufgebaut und dieser in eine Zwangslage versetzt werden. Weil die Mieterin das Fernsehteam beauftragt hatte, müsse sie sich deren Verhalten zurechnen lassen.

Da der Streitwert der Persönlichkeitsverletzung höher war als die von der Mieterin nicht zu zahlenden Nebenkostennachzahlungen, trägt diese den größeren Teil der Verfahrenskosten.

04.11.2014


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