Mehrfamilienhaus-Eingangsbereich: Kamera-Attrappen erlaubt!

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Echte Überwachungskameras dürfen Vermieter in der Regel nicht im Treppenhaus oder Eingangsbereich ihres Mehrfamilienhauses anbringen, selbst dann nicht, wenn das Anwesen von Vandalismus betroffen ist – des Persönlichkeitsschutzes der Mieter wegen. Kamera-Attrappen sind allerdings erlaubt, urteilte jetzt das Amtsgericht Schöneberg.

Kamera-Attrappen
Vermieter darf Kamera-Attrappen montieren. Foto: greenvalley54/fotolia.com

Manch Hauseigentümer ist von Vandalismus in seinem Anwesen betroffen. Klar, dass er dann die Täter dingfest machen will. Doch die naheliegende Methode – eine Überwachungskamera im Treppenhaus anzubringen – ist nach gängiger Rechtsauffassung unzulässig. Mieter und Hausbesucher würden sich dann ständig beobachtet fühlen, was einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellt.

Kamera-Attrappen: Keine Persönlichkeitsrechte verletzt

 

Zulässig ist allerdings der präventive Schein: Kameraattrappen sind nach Ansicht des Amtsgerichts Schöneberg (Az.: 103 C 160/14) erlaubt, weil sie die Persönlichkeitsrechte eines Mieters zumindest dann nicht verletzen, wenn dieser weiß, dass es sich nicht um echte Kameras handelt. Im verhandelten Fall ließ der Vermieter mehrere Dummy-Dome-Kameraattrappen im Eingangsbereich des Hauses anbringen, um Vandalen abzuschrecken. Ein Mieter fühlte sich trotz Kenntnis über das Blendwerk in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt, und erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung. Im eigentlichen Prozess bekam er jetzt aber nicht Recht.

 

Kamera-Attrappen sind erlaubt

Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Mieters liege nicht vor, so die Richter. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Attrappen bei Besuchern oder anderen Mietern einen Überwachungsdruck entstehen ließen – denn diese hatten ja nicht geklagt. Der klagende Mieter jedenfalls hatte Kenntnis darüber, dass es sich bei den Kameras lediglich um Attrappen handelte. Und für die Befürchtung des Mieters, der Vermieter könne später die Attrappen durch echte Kameras ersetzen, gebe es keine Anhaltspunkte.

04.11.2014


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2 Kommentare

Immowelt-Redaktion am 08.05.2015 14:55

Sehr geehrter Herr Fang,

vielen Dank für Ihren Kommentar. In einem Urteil stellte der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 den Grundsatz auf, dass eine Überwachungskamera nur die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück filmen darf, nicht... mehr

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Gao Fang am 07.05.2015 13:48

Ich fragen sicherheit Kamera montieren Ort. 79639

In Grenzach

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