Verstoß gegen EnEV ist kein Grund für Mietminderung

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Wenn ein Vermieter gegen seine Dämmpflichten verstößt, die aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) hervorgehen, darf der Mieter deshalb nicht die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (Az.: 10 S 48/14).

EnEV, Dämmung, Foto: Kzenon/fotolia.com
Laut EnEV haben viele Hausbesitzer die Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecke. Verstoßen sie dagegen, ist das jedoch kein Grund zur Mietminderung. Foto: Kzenon/fotolia.com Foto: Kzenon/fotolia.com

Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) sind Hausbesitzer unter Umständen verpflichtet, die oberste Geschossdecke zu dämmen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Mieter dürfen aufgrund eines solchen Verstoßes allerdings nicht die Miete kürzen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervorgeht.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter bemerkt, dass die oberste Geschossdecke nicht entsprechend den EnEV-Anforderungen gedämmt war. Daraufhin minderte er die Miete monatlich um 20 Euro. Der Vermieter wollte dies nicht akzeptieren und verklagte seinen Mieter auf den ausstehenden Betrag. In letzter Instanz wies das Landgericht die Berufung des Mieters zurück und gab der Klage damit statt.

EnEV verpflichtet zur Dämmung, Mietvertrag jedoch nicht

In ihrer Begründung stellten die Richter klar, dass ein Vermieter möglicherweise durch die EnEV verpflichtet ist, die oberste Geschossdecke zu dämmen, nicht jedoch durch den Mietvertrag. Die EnEV sei zudem kein Schutzgesetz zugunsten des Mieters. Zwar könne ein Mieter in seiner Wohnung einen bestimmten Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben entspricht. Die Isolierung der obersten Geschossdecke gemäß EnEV sei aber heute noch keineswegs Standard. Zu einer Minderung der Miete war der Mieter daher nicht berechtigt. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den entsprechenden Betrag an den Vermieter zu zahlen.

Unabhängig vom vorliegenden Urteil müssen Hauseigentümer natürlich dennoch ihren Pflichten aus der EnEV nachkommen. 

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31.10.2014


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