BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig

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Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erheben. Jeder, der in den letzten zehn Jahren solche gezahlt hat, kann diese einem aktuellen BGH-Urteil zufolge zurückfordern. Ob sich diese Rechtsprechung auch auf Baudarlehen übertragen lässt, ist allerdings noch ungewiss.

Bearbeitungsgebühren
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen sind unzulässig. Foto: B. Piereck/fotolia.com

Das wird teuer für Banken: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in zwei Urteilen entschieden, dass Banken bei Verbraucherkrediten nicht nur keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen, sondern auch, dass betroffene Verbraucher solche Gebühren zurückfordern können – und zwar für alle betroffenen Kredite der letzten zehn Jahre (Az.: XI ZR 348/13 und  XI ZR 17/14). Die Richter kassierten damit die Urteile der Vorinstanzen, die von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgingen. Die Frist betrage zehn Jahre, so der BGH, da Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Grund: Damals erst hatte sich bei den Instanzgerichten eine Rechtsprechung durchgesetzt, dass solche Gebühren grundsätzlich unzulässig sind. Der BGH selbst ging in älteren Urteilen übrigens noch von einer Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten aus, hat diese Ansicht aber inzwischen korrigiert.

Bearbeitungsgebühren sind Sache der Bank

Unklar ist allerdings, ob die Urteile auch auf Immobilienkredite übertragbar sind – hierzu gibt es noch kein neueres BGH-Urteil. Allerdings haben Gerichte in der jüngeren Vergangenheit tendenziell eher verbraucherfreundlich geurteilt, wenn es um Darlehensnebenkosten ging. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 17/09), dass eine Bank keine Schätzkosten für die Wertermittlung der Immobilie verlangen darf, da diese ausschließlich im Interesse der Bank erfolge. Insgesamt zeigt sich, dass sich die Banken wohl auf die eher verbraucherfreundliche Rechtsprechung der jüngeren Vergangenheit eingestellt haben: Etliche Kreditinstitute verlangen heute für Hypothekendarlehen weder Bearbeitungsgebühren noch Schätzkosten.

30.10.2014


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