Urteil: Widerrufsbelehrung muss E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer enthalten – sofern vorhanden

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Verbraucher können Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder über das Internet geschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Laut Gesetz müssen sie darüber schriftlich belehrt werden. Eine solche Widerrufsbelehrung muss dabei sowohl E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer enthalten, sofern diese vorhanden sind. Dies entschied das Landgericht Bochum (Az.: 13 O 102/14).

Widerrufsbelehrung, Foto: fotoknips/fotolia.com
Eine Widerrufsbelehrung muss vollständige Kontaktdaten enthalten, wie das Landgericht Bochum entschied. Foto: fotoknips/fotolia.com

Seit 13. Juni 2014 gelten Neuregelungen im Verbraucherrecht, die sich auch auf die Arbeit von Immobilienmaklern ausgewirkt haben. Demnach können Verbraucher Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder über das Internet abgeschlossen werden, innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Darüber müssen sie schriftlich belehrt werden. Wie das Landgericht Bochum entschied, muss eine solche Widerrufsbelehrung auch E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer enthalten – zumindest, sofern der Anbieter über solche verfügt.

Vollständige Kontaktdaten in der Widerrufsbelehrung

Im vorliegenden Fall hatte die Betreiberin eines Onlineshops für Nahrungsergänzungsprodukte eine Widerrufsbelehrung verschickt, in der zu lesen war, dass der Vertrag mittels einer Erklärung per Post, Brief, Fax oder E-Mail widerrufen werden können. E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer gab sie jedoch nicht in der Widerrufsbelehrung, sondern nur im Impressum an. Eine Mitbewerberin, die ebenfalls im Internet mit Nahrungsergänzungsprodukten handelt, mahnte die Frau daraufhin ab. Dagegen ging diese gerichtlich vor. Ohne Erfolg.

Die Widerrufsbelehrung sei nicht vollständig, weil sie weder Telefonnummer, Faxnummer noch E-Mail-Adresse enthalte. Die Nennung dieser Daten sei zwar nicht unmittelbar im Gesetz geregelt, sondern lediglich im Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung. Dennoch werde aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten des Widerrufs sicherstellen wollte. Eine vollständige Widerrufsbelehrung müsse daher E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer enthalten, sofern verfügbar. Dass dies nicht der Fall war, werteten die Richter im vorliegenden Fall als Wettbewerbsverstoß.

Auch Makler sollten Kontaktdaten vollständig angeben

Von den Neuregelungen im Verbraucherrecht sind nicht nur Betreiber von Onlineshops betroffen. Auch Makler müssen ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht informieren. „Das Urteil des Landgerichts Bochum ist ohne Weiteres auch auf das Geschäft von Maklern übertragbar“, sagt Dr. Christian Osthus, Leiter der Rechtsabteilung beim Immobilienverband IVD. „Makler sollten daher auf jeden Fall alle Kontaktdaten angeben, die vorhanden sind.“

Automatische Widerrufsbelehrung bei immowelt.de

Immowelt.de bietet Anbietern, die ihre Objekte auf immowelt.de inserieren, die Möglichkeit, den automatischen Versand einer Widerrufsbelehrung an ihre Kunden einzustellen. Immobilienanbieter sollten dabei darauf achten, ihre vollständigen Kontaktdaten zu hinterlegen, damit diese in die Widerrufsbelehrung integriert werden können. Eine Anleitung, wie der automatische Versand der Widerrufsbelehrung aktiviert werden kann, gibt es hier.

27.10.2014


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1 Kommentar

Hans-Peter Buchholz am 14.11.2014 12:25

Wenngleich die Hinweise äußerst wichtig sind, ist die Umsetzung bei einigen Kunden recht problematisch und stößt auf Unverständnis. Unterstützend zeigen wir unseren Kunden Ihre Berichte.

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