Mieter kann Mieterhöhung vereiteln, indem er Einschreiben nicht abholt

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Holt jemand ein Einschreiben nicht ab, gilt es als nicht zugestellt. Ein Gericht urteilte jetzt: Das gilt auch für Mieterhöhungsschreiben. Einem Mieter gelang es jetzt, seine Mieterhöhung durch Ignorieren einfach zu vereiteln.

Mieterhöhung
Einschreiben nicht abgeholt: Mieterhöhung nicht wirksam. Foto: Denis Junker/fotolia.de

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er jederzeit beweisen können, dass sein Mieterhöhungsschreiben auch beim Mieter angekommen ist. Auf ein Einschreiben mit Rückschein sollten sich Vermieter dabei nicht verlassen: Durch den Einwurf des Benachrichtigungsscheins in den Mieter-Briefkasten gilt eine Mieterhöhung noch nicht als zugestellt. Holt der Mieter das Einschreiben auch nicht beim Postamt ab, gilt es ebenfalls als nicht zugegangen. Die Folge: Das Mieterhöhungsbegehren des Vermieters ist gescheitert. So urteilte kürzlich das Amtsgericht München (Az.: 423 C 16401/13).

Mieterhöhung ungültig, wenn Einschreiben nicht abgeholt wird

Im verhandelten Fall wollte der Vermieter eine Mieterhöhung von 960 auf 1.068 Euro durchsetzen und versandte sein Mieterhöhungsverlangen per Einschreiben mit Rückschein. Der Mieter reagierte nicht und es kam zum Streit. Später schickte der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen nochmals an den Rechtsanwalt des Mieters. Doch alles ohne Erfolg. Das Amtsgericht urteilte: Wird eine Mieterhöhung per Einschreiben mit Rückschein versandt, gilt es weder mit Einwurf des Benachrichtigungsscheins noch nach Ablauf der Lagerfrist als zugegangen. Daran ändere sich im verhandelten Fall auch nichts, wenn das Schreiben nochmals an den Rechtsanwalt des Mieters geschickt wurde. Denn nicht diesem, sondern dem Mieter müsse die Mieterhöhung wirksam zugestellt werden. Zudem war der Rechtsanwalt zu dem Zeitpunkt, als das Mieterhöhungsscheiben per Einschreiben verschickt wurde, noch gar nicht als Vertreter des Mieters beauftragt.

Der Mieter konnte die Mieterhöhung also vereiteln. Ob ihm das langfristig hilft, steht damit aber noch nicht fest. Denn mit der Frage, ob die Mieterhöhung gerechtfertigt gewesen wäre, hat sich das Gericht gar nicht beschäftigt. Musste es auch nicht: Denn die Mieterhöhung war ja gar nicht wirksam zugestellt worden.

23.10.2014


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2 Kommentare

Dilettant am 08.10.2017 22:13

Betreff: Nicht zugegangene Mieterhöhung, trotz Rückschein... (da nicht abgeholt).

Was bleibt dem Vermieter? a) Persönlich übergeben dem Mieter ? Aber- er kann n i c h t für sich Zeuge sein- nützt also auch nichts! b) Zu zweit... mehr

auf Kommentar antworten

Jupp am 07.02.2018 18:29

Aber Hallo Leute ,lasst die Kirche mal im Dorf und verhaltet euch korrekt u. sauber ,dann bekommt ihr auch alle keine Probleme,deshalb sollten die Mietopotonisten auch sich im Zaun halten und angemessene Mieterhöhungen bis zur... mehr

Dilettant am 08.10.2017 22:05

Widerrrufsbelehrung a) für wen? b) und für welche Fälle?

I) Ist nun gemeint, wenn z.B. ein Mieter der angekündigten Mieterhöhung widersprochen hat u. seinen Widerspruch zurücknehmen will?

II) Oder: ein Vermieter die angekündigte... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.10.2017 10:24

Hallo Dilettant,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Informationen zur Widerrufsbelehrung finden Sie in den dazugehörigen Artikeln. Einfach auf den Link klicken.

Fakten zum Widerrufsrecht für Immobilienkäufer finden Sie auch in diesem... mehr