Brandenburg will Mietpreisbremse ausweiten

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Brandenburg will die geplante Mietpreisbremse ausweiten und den Mietanstieg in bestimmten Gegenden noch stärker begrenzen, als es die Bundesregierung plant. Das teilte das Brandenburgische Justizministerium mit. Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke) fordert, auch Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen in die Mietpreisbremse einzubeziehen.

Neubau, Mietpreisbremse, Foto: KB3/fotolia.com
Brandenburg will die Mietpreisbremse verschärfen. Sie soll unter anderem auch bei Neubauten gelten. Foto: KB3/fotolia.com Foto: KB3/fotolia.com

Der Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse, der jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, sieht vor, dass die Miete bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Komplett von der Regelung ausgenommen werden Neubauten. Auch bei ersten Vermietungen nach einer umfassenden Modernisierung soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Zudem dürfen die Länder Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, nur für jeweils längstens fünf Jahre ausweisen.

Mietpreisbremse soll auch für Neubauten gelten

Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke) fordert nun, dass auch Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen in die Mietpreisbremse einzubeziehen. Außerdem verlangt er, dass den Landesregierungen eine Option eingeräumt wird, die Wirkung der Bremse verlängern zu dürfen.

Schutz für säumige Mieter soll verbessert werden

In einer Sitzung hat der Rechtsausschuss des Bundesrates heute das Thema diskutiert; die Ergebnisse sind noch nicht öffentlich. Markov hat angekündigt, Änderungsanträge einzubringen. Unter anderem soll nach Willen des Landes Brandenburg auch der Schutz für säumige Mieter verbessert werden. Wird einem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, kann er diese Kündigung nach geltender Rechtslage verhindern, wenn er den Mietrückstand innerhalb einer bestimmten Frist begleicht. Diese Schutzbestimmung gilt aber nur bei fristlosen und nicht bei ordentlichen Kündigungen.

22.10.2014


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