TV übers Internet: Vermieter muss SAT-Antenne nicht dulden

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Urteil: Sind übers Internet eine Vielzahl von TV-Programmen in der Landessprache des Mieters zu empfangen, hat dieser kein Anrecht darauf, auf dem Balkon eine SAT-Antenne aufzustellen.

Eine SAT-Antenne auf dem Balkon muss ein Vermieter meist nicht dulden. Foto: UwHoGe/fotolia.com


Ein Recht darauf, als Mieter eine Parabolantenne zum Beispiel auf dem Balkon anzubringen, besteht nur in Ausnahmefällen: Steht ein Kabelanschluss zur Verfügung, kann der Mieter in der Regel nicht von seinem Vermieter fordern, das Anbringen einer SAT-Antenne zu genehmigen. Ausnahme: Der Mieter ist Ausländer und kann nur mit Hilfe einer Parabolantenne eine ausreichende Anzahl von TV-Programmen in seiner Landessprache empfangen. Doch auch diese vor einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht getroffene Ausnahmeregelung wackelt, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 2232/14) zeigt.

Internet statt SAT-Antenne

Im verhandelten Fall montierten die Mieter einer Wohnung schon zu ihrem Einzug vor einigen Jahren eine Parabolantenne auf dem Balkon ihrer Wohnung. Einige Jahre lang störte sich der Vermieter daran nicht, doch dann forderte er seinen Mieter dazu auf, die Antenne zu demontieren. Die Mieter hätten keinen Anspruch auf Genehmigung zur Aufstellung der SAT-Schüssel. Denn es gäbe italienische Sender im Kabelnetz sowie übers Internet empfangbare Programme. Dem Informationsbedürfnis des Mieters sei damit Genüge getan. Eine mögliche konkludente Genehmigung aufgrund der jahrelangen Duldung der Antenne hat der Vermieter widerrufen.

Ausreichend Informationen und Kultur übers Netz

Weil der Mieter seine SAT-Antenne behalten wollte, landete der Fall vor Gericht, das zugunsten des Vermieters urteilte. Die Richter erwähnten zwar ausdrücklich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ausländischen Mietern dann eine SAT-Antenne nicht verwehrt werden darf, wenn sie nur so Programme in ihrer Heimatsprache empfangen können. Allerdings habe es in den vergangenen Jahren gravierende technische Entwicklungen und eine Änderung des Nutzerverhaltens gegeben. Heute sei das Internet ein umfassendes Medium der Vermittlung von Informationen und ein vollständig anerkannter Teil der gesellschaftlichen Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, so die Richter. Informationssendungen über das Internet seien allgemein zugänglich. Neben Informationen in Bild und Ton biete es zudem umfassend Artikel und Literatur. Der Vermieter sei deshalb nicht zur Genehmigung der Anbringung einer SAT-Antenne verpflichtet.

Ein Rechtsmittel gegen zivile Entscheidungen ist erst ab 600 Euro Streitwert möglich. Da das Gericht diesen Wert auf 500 Euro festlegte, muss der Mieter die Antenne nun schnellstens entfernen.

22.10.2014


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