Fernabsatzgesetz: Käufer widerruft Vertrag – Makler verliert Provisionsanspruch

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Seit 13. Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht. Verbraucher haben demnach das Recht, Maklerverträge, die dem Fernabsatzgesetz unterliegen, zu widerrufen. Unter Umständen verliert der Makler dann seinen Anspruch auf Provision – selbst, wenn der Käufer die Immobilie tatsächlich kauft. Dies geht aus einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: I-7 U 37/13).

Makler, Provisionsanspruch, Foto: Jeanette Dietl/fotolia.com
Ein Makler, der einen Immobilienkauf vermittelt, hat einen Provisionsanspruch. Diesen verliert er jedoch unter Umständen, wenn der Vertrag nach dem Fernabsatzgesetz zustande kommt und der Kunde den Vertrag widerruft. Foto: Jeanette Dietl/fotolia.com Foto: Jeanette Dietl/fotolia.com

Seit 13. Juni 2014 gilt das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie“. Verbraucher können Verträge über Dienstleistungen von Immobilienmaklern, die außerhalb von Geschäftsräumen oder über das Internet sowie per Telefon, E-Mail oder Brief geschlossen wurden – also dem Fernabsatzgesetz unterliegen –, innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Aus diesem Grund muss der Makler seine Kunden schriftlich über ihr Widerrufsrecht belehren.

Grundsätzlich konnten Fernabsatzverträge jedoch auch schon vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes widerrufen werden. Was in einem solchen Fall mit der Maklerprovision geschieht, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Juni entschieden, das Urteil wurde jetzt veröffentlicht. Im vorliegenden Fall hatte ein Makler eine Immobilie über ein Internetportal inseriert und dabei deutlich auf die Käuferprovision hingewiesen. Auf das Inserat meldete sich eine Interessentin, die vom Makler ein Exposé erhielt, aus dem unter anderem Name und Anschrift des Eigentümers hervorging.

Im Anschluss wollte die Interessentin mit dem Makler einen Besichtigungstermin ausmachen – dies war jedoch nicht möglich, weil der Eigentümer verhindert war. Der Makler bot der Interessentin lediglich eine Außenbesichtigung an, die diese jedoch nicht wahrnahm. Später kaufte sie die Immobilie direkt vom Eigentümer und weigerte sich anschließend, die Provision zu zahlen. Der Makler klagte schließlich auf sein Honorar.

Fernabsatzgesetz: Provisionsanspruch verfällt bei Widerruf des Maklervertrags

Vor dem Landgericht bekam der Makler zunächst Recht. Er habe seine Leistung erbracht und die Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages nachgewiesen. Nach der Verhandlung widerrief die Käuferin jedoch den Maklervertrag. Sie argumentierte, der Vertrag sei über das Internet zustande gekommen und damit ein Fernabsatzvertrag – insofern stehe ihr ein Widerrufsrecht zu. Eigentlich müsse das Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausgeübt werden, da der Makler hier aber keine Widerrufsbelehrung übersandte, habe sich die Frist hier verlängert.

Dieser Auffassung folgte auch das Oberlandesgericht. Zwar sei tatsächlich ein Maklervertrag zustande gekommen – diesen habe die Käuferin jedoch wirksam widerrufen. Dadurch verlor der Makler seinen Anspruch auf Provision.

Weitere Informationen zum neuen Widerrufsrecht sowie Praxistipps von Dr. Christian Osthus, Leiter der Rechtsabteilung beim Immobilienverband Deutschland (IVD) gibt es hier.

14.10.2014


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2 Kommentare

Schulbert am 23.04.2015 00:08

Die Regelung ist vollkommen realitätsfern. Das meiste, was aus Brüssel kommt und hier für Verwirrung sorgt, ist nicht zu ende gedacht. Schuld sind wir, die Wähler. Wir haben denen die Macht dazu gegeben. Ich nenne neben dem Klops hier,... mehr

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Immobilienmakler aus Leipzig am 15.10.2014 09:09

Die neue Gesetzesregelung scheint ohnehin sehr etwas undurchsichtig. Grundsätzlich will man keinem Interessenten unterstellen, das dieser die angegebene Provisione nicht zahlen will. Auf der anderen Seite gibt es immer jemanden der... mehr

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