Eigenbedarf entfallen: Vermieter muss Mieter davon in Kenntnis setzen

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Entfällt der Grund für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters, so muss dieser seinen Mieter darüber in Kenntnis setzen. Andernfalls riskiert der Vermieter Schadensersatzforderungen seines Mieters.

Eigenbedarf, Haus, Foto: Gerhard Seybert/fotolia.com
Gibt es den Grund für einen Eigendbedarf nicht mehr, muss dass der Vermieter dem Mieter mitteilen. Foto: Gerhard Seybert/fotolia.com

Vermieter können für sich selbst oder für nahe Angehörige ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Fällt aber der Grund für den Eigenbedarf weg, muss der Vermieter seinen gekündigten Mieter davon unterrichten. Tut er dies nicht, riskiert er Schadensersatzforderungen seines Ex-Mieters für die Umzugskosten, urteilte das Amtsgericht Gießen (Az.: 48 C 231/13).

Eigenbedarf: Wegfall des Kündigungsgrundes muss Mieter mitgeteilt werden

Im verhandelten Fall mieteten die Mieter ein Vorder- und ein Rückgebäude, beides Einfamilienhäuser. Das eine Haus bewohnten sie, im anderen betrieben sie eine Sprachschule. Für letzteres Gebäude sprach der Vermieter nach einiger Zeit die Kündigung aus. Die beiden Parteien stritten darüber, ob beide Mietverträge verbunden waren. Darauf kommt es an, denn bei einer rein gewerblichen Nutzung kann der Vermieter – je nach Vertragsgestaltung – auch dann kündigen, wenn kein Eigenbedarf besteht. Es verging einige Zeit, bis der Vermieter erneut kündigte – diesmal wegen Eigenbedarfs zugunsten seiner Mutter. Mieter und Vermieter einigten sich in der Folge auf einen Vergleich, wonach der Mieter erst zu einem späteren Zeitpunkt, als in der Kündigung ausgesprochen, ausziehen sollte.
Dazu kam es auch, doch die kranke Mutter zog nicht in das Haus ein. Stattdessen hing vor dem Gebäude jetzt ein Schild: „Zu verkaufen“. Der Ex-Mieter argwöhnte, der angebliche Eigenbedarf sei nur vorgetäuscht gewesen und verklagte seinen ehemaligen Vermieter auf Schadensersatz. Er wollte die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umzug standen, ersetzt bekommen.

Mieter erhält Schadensersatz

Dem Grunde nach bekam er von den Amtsrichtern Recht. Dabei komme es, so die Richter, gar nicht mal darauf an, ob der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war oder nicht. Denn der Vermieter behauptete, wegen des sich verschlechternden Gesundheitszustandes der Mutter sei ein Umzug nicht mehr möglich gewesen. Diese Verschlechterung sei aber schon eingetreten, bevor der Mieter auszog. Den Wegfall der Nutzungsabsicht aber hätte der Vermieter seinem Mieter mitteilen müssen.

Auch der zwischen Mieter und Vermieter geschlossene Vergleich ändere daran nichts. Denn dieser sei nur in Hinblick auf den geltend gemachten Eigenbedarf geschlossen worden. Auch wenn der Eigenbedarf möglicherweise nur vorgetäuscht war, entfalle die Mitteilungspflicht nicht. Denn andernfalls wäre der ehrliche Vermieter schlechter gestellt, als der unehrliche.

Da die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes streitig war, fällte das Gericht lediglich ein Urteil dem Grunde nach. Wie viel der Vermieter dem Mieter zahlen muss, wird dann ein weiteres Verfahren klären.

14.10.2014


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