IVD will gegen Bestellerprinzip vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

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Der Immobilienverband Deutschland (IVD) will gegen die geplante Einführung des sogenannten Bestellerprinzips notfalls Verfassungsbeschwerde erheben. Der Verband stützt sich dabei auf ein Gutachten, wonach das Bestellerprinzip ein „schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit ist“. Wird das Bestellerprinzip wie geplant verabschiedet, muss bei der Wohnungsvermittlung künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. Der IVD befürchtet, dass dies in den meisten Fällen der Vermieter sei.

Möglicherweise muss sich bald die Justiz mit dem Bestellerprinzip beschäftigen. Der IVD plant vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Foto: Hans-Jörg Nisch/fotolia.com Foto: Hans-Jörg Nisch/fotolia.com

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit der Regierungskoalition bereits auf das Gesetz zum Bestellerprinzip geeinigt (wir berichteten) – nun muss es allerdings noch vom Bundeskabinett und anschließend von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Geschieht das, will der Immobilienverband IVD notfalls beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erheben. Dies bestätigte der Verband auf Anfrage.

IVD: Bestellerprinzip ist Eingriff in die Berufsfreiheit

Sein Vorgehen gegen das Bestellerprinzip begründet der Verband mit einem Gutachten des Mainzer Staatsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen. Darin stellte dieser fest, das Gesetz sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit“ und betreffe einseitig eine Gruppe, die für die Missstände der Wohnungsbaupolitik nicht verantwortlich sei.

Der IVD kritisiert vor allem, dass der Mieter künftig nur noch dann die Provision zahlen müsse, wenn er dem Makler zuvor einen schriftlichen Suchauftrag erteilt habe und dieser dann nur zu diesem Zweck Wohnungsangebote für den Mieter einholt. Nach dieser Interpretation des Gesetzes dürfte der Makler dem Mieter also keine Wohnung mehr anbieten, die sich bereits in seinem Portfolio befindet um nicht seinen Anspruch auf Provision zu verlieren – auch wenn der Mieter die Provision zahlen wolle, dürfe der Makler sie in einem solchen Fall nicht mehr annehmen. „Im Ergebnis muss immer der Vermieter die Provision zahlen, Aufträge durch Wohnungssuchende sind de facto nicht mehr möglich“, beurteilt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling den Gesetzentwurf in einer Pressemitteilung.

Laut Bundesjustizministerium soll der Gesetzentwurf in Kürze ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die neuen Regelungen sollen schon im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten.

29.09.2014


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