Grundsteuer: Kompromiss bei der Reform in Sicht

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Schon lange wollen Bund und Länder die Grundsteuer reformieren. Ihr Ziel: Die Abgabe auf Häuser und Grundstücke soll vereinheitlicht werden. Nun scheinen sich die Finanzminister der Länder in ihren Positionen angenähert zu haben. Es gebe eine Einigung auf einen Kompromiss, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Vom Bundesfinanzministerium gibt es dazu keine Stellungnahme.

Grundsteuer, Grundsteuerreform, Haus, Foto: JSB/fotolia.com
Ein Häuschen im Grünen: Bald könnte sich dafür die Höhe der Grundsteuer ändern. Foto: JSB/fotolia.com

Seit mehr als zehn Jahren debattieren Länder und Gemeinden über eine Reform der Grundsteuer und versuchen, sich auf ein Verfahren für die Steuererhebung zu einigen. Der Grund: Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Deutschland ist derzeit ein sogenannter Einheitswert. Dieser wird im Westen Deutschlands anhand der Werteverhältnisse im Jahr 1964 berechnet. Im Osten sogar anhand der Werteverhältnisse von 1935. Für Grundstücke, deren Bebauung sich beispielsweise seitdem geändert hat, muss das Finanzamt in einem komplizierten Verfahren einen Ersatzwert für den vor Jahrzehnten festgeschriebenen Einheitswert berechnen. Dieser Einheitswert wird dann mit der Grundsteuermesszahl, deren Höhe von der Art des Grundstücks abhängt, und dem von der Kommune festgelegten Hebesatz multipliziert.

Berechnung der Grundsteuer in der Kritik

Die Berechnung der Grundsteuer wird seit langem von verschiedenen Seiten beanstandet. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen hauptsächlich die veralteten Einheitswerte. Diese führen nämlich dazu, dass Grundstücke unterschiedlich bewertet werden, je nachdem eben, wo das Grundstück steht. Der Bund für Steuerzahler hat zwei Beispiele aus Berlin gegenübergestellt. Beide Mieter wohnen in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung. Während der Mieter in Steglitz-Zehlendorf über die Nebenkostenabrechnung 392 Euro für die Grundsteuer zahlt, werden dem anderen in Berlin-Hellersdorf lediglich 219,73 Euro berechnet.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Gegenwärtig befasst sich das Gericht damit, ob die Einheitswerte verfassungsgemäß sind oder nicht (1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).

Angesichts dieser nahenden Entscheidungen haben sich die Finanzminister der Länder nun wohl angenähert – diese Informationen liegen der FAZ vor. Der Kompromiss könnte demnach auf ein Mischmodell hinauslaufen, bei dem der Wert des Grundstücks und die Fläche für die Aufbauten in die Berechnung eingehen. Pauschal berücksichtigt werden könnte die Art der Nutzung. Vom Bundesfinanzministerium gibt es dazu keine Stellungnahme. 

Hauseigentümer und Vermieter müssen also damit rechnen, dass sich im Fall einer Grundsteuerreform die Höhe ihrer Grundsteuer ändern kann. Ob die Steuerlast steigt oder fällt, ist jetzt noch ungewiss und hängt laut Isabel Klocke vom Bund für Steuerzahler auch stark von den Kommunen ab. Betroffen von den Änderungen sind natürlich auch die Mieter, da Eigentümer die Grundsteuer auf die Miete umlegen können.

16.09.2014


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