Immobilienverkauf: Mieter muss Fotoaufnahmen der Wohnung nicht dulden

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Will ein Immobilieneigentümer seine vermietete Eigentumswohnung veräußern, kann er vom Mieter nicht verlangen, Fotoaufnahmen in der Wohnung zu dulden. Denn eine Veröffentlichung solcher Fotos kann die Privatsphäre des Mieters verletzen.

Fotos nein, Besichtigung ja: Ein Mieter muss keine Fotoaufnahmen in seiner Wohnung dulden. Foto: Tomasz Zajda/fotolia.com

Bei einem Immobilienverkauf ist es zwar heute oft üblich, dass Immobilienanzeigen im Internet neben Grundriss und Außenfotos auch Aufnahmen von der Wohnung selbst enthalten. Eine Verpflichtung des Mieters, es zu dulden, dass der Vermieter Fotoaufnahmen in der Wohnung macht, gibt es allerdings nicht. Dies entschied das Amtsgericht Steinfurt (Az.: 21 C 987/13). Allerdings muss der Mieter Besichtigungstermine ermöglichen.

Im verhandelten Fall war die Situation vertrackt: Der Eigentümer einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus wollte seinen Besitz veräußern. Sowohl sein Mieter als auch der Eigentümer der anderen Wohnung kamen ihm dabei in die Quere. Letzterer wollte einen Verkauf unbedingt verhindern und verschreckte deshalb alle Interessenten, die sich die zu veräußernde Wohnung ansehen wollten. Der Mieter hingegen vertrat die Ansicht, er müsse es nicht dulden, dass sein Vermieter Fotos von seiner Wohnung für ein Online-Exposé mache. Dies verletze seine Privatsphäre. Außerdem sah der Mieter auch keinen Sinn darin, Besichtigungstermine zu erdulden: denn der andere Eigentümer vereitele ja ohnehin den Immobilienverkauf.

Immobilienverkauf: Keine Fotoaufnahmen in der Wohnung

Im ersten Punkt bekam der Mieter Recht: Zwar könne der Eigentümer wegen des im Grundgesetz verbürgten Eigentumsrechts seine Wohnung jederzeit veräußern. Der Mieter sei aber berechtigter Besitzer der Wohnung und könne sich zudem ebenfalls aufs Grundgesetz berufen, das die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere. Eine Veröffentlichung von Innenaufnahmen der Wohnung verletze demnach seine Privatsphäre – unabhängig davon, ob die Wohnung verkauft werden soll oder nicht. Denn die Fotos würden einer Vielzahl von Betrachtern Einblicke in seinen geschützten Rückzugsraum ermöglichen.

Anders sehe es bei Besichtigungen aus: Hier sei der Eingriff wesentlich weniger intensiv, deshalb müsse der Mieter diese dulden. Es bestehe eine Pflicht des Mieters, die Besichtigung durch Kaufinteressenten zu ermöglichen.

08.09.2014


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