Nicht jede berechtigte Eigenbedarfskündigung ist wirksam

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Vermieter können für sich oder für einen nahen Verwandten eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Doch nicht immer muss der Mieter Platz machen. Einem langjährigen Bewohner mit labilem Gesundheitszustand kann nicht ohne weiteres wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.

Eigenbedarfskündigung
Mietshaus: Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht immer wirksam. Foto: marcus_hofmann/Fotolia

Vermieter können ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen benötigen. Das gilt aber nicht in jedem Fall. Diese Erfahrung musste jetzt ein Wohnungseigentümer machen, dessen Begehren das Amtgericht Berlin Mitte abschmetterte (Az.: 19 C 77/12).

Eigenbedarfskündigung: Arme Tochter versus kranker Mieter

Im verhandelten Fall kündigten die Vermieter einem langjährigen Mieter, da sie die Wohnung für ihre Tochter benötigten. Diese verdiene als selbständige Grafikdesignerin lediglich 1.000,- Euro netto im Monat und wohne beengt in einem WG-Zimmer. Die begehrte Wohnung sei ausreichend groß für die Tochter, um darin zu leben und zu arbeiten. Aufgrund ihres niedrigen Einkommens habe sie es schwer, auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine geeignete Mietwohnung zu bekommen. Deshalb bestünde der Eigenbedarf.

Der Mieter wehrte sich gegen die Eigenbedarfskündigung. Er wohne schon seit 1967 in der Wohnung und leide zudem an der Menièrschen Krankheit, Schwerhörigkeit, Depressionen und Anpassungsstörungen. Bei einem Wohnungsverlust drohe eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und sogar Suizidgefahr.

Gesundheit geht vor

Die Eigenbedarfskündigung sei zwar zulässig, inhaltlich sowie formal völlig korrekt und begründet, entschieden die Richter. Trotzdem darf der Mieter bleiben. Denn einer Räumung stünden Härtegründe gegenüber. Zum einen sei es für den Mieter schwer, in angemessener Zeit eine Ersatzwohnung zu finden, zum anderen spreche der labile psychische Zustand und die Krankheitsgeschichte gegen eine Räumung. Die Interessen des Mieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wögen daher schwerer als diejenigen des Vermieters. Das Mietverhältnis ist auch auf eine unbestimmte Dauer fortzusetzen, entschieden die Richter. Denn es sei nicht absehbar, wann die Härtegründe wegfallen.

04.09.2014


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2 Kommentare

MAXmuc am 13.05.2019 08:36

Falls der Eigentümer/Vermieter bei Eigenbedarfskündigung aus seinem Wohnungsbestand keine alternativ-Wohnung frei hat, entfällt die Pflicht eine Alternativ-Wohnung anbieten zu müssen? Ist er verpflichtet eine weitere Wohnung für den... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.05.2019 13:08

Hallo MAXmuc,

der Vermieter ist nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter eine Ersatzwohnung anzubieten. Diese Voraussetzungen lauten:

- die Ersatzwohnung befindet sich im selben... mehr

marcus82 am 29.12.2017 20:29

unsere vermieterin wollte eine staffelmiete durchdrücken inkl. befistung bis 2022 wegen eigenbedarf ( sohn zieht ein) , jetzt kam n brief eigenbedarf kündigung 2018 , weil wir mit nem anwalt gegen die mieterhöhung vorgegangen sind .

... mehr
auf Kommentar antworten

marcus82 am 29.12.2017 20:31

dazu kommt wir haben eine tochter 2,5 jahre alt , meine frau ist schwanger und leider nimmt sie antidepresiver


Immowelt-Redaktion am 02.01.2018 16:53

Hallo marcus82,

in der Regel ist eine Staffelmieterhöhung nur möglich, wenn der Mietvertrag als Staffelmietvertrag abgeschlossen wurde. Gilt in dem jeweiligen Gebiet die Mietpreisbremse, so kann diese die anstehende Mieterhöhung auf... mehr