Wohnung bei Übergabe unrenoviert: Renovierungsklausel unwirksam

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Urteil: Überlässt der Vermieter seinem neuen Mieter eine unrenovierte Wohnung, so ist eine Renovierungsklausel im Mietvertrag, die den Mieter zu regelmäßigen Malerarbeiten verpflichtet, unwirksam. Grund: Die Kosten für das Beseitigen von Gebrauchsspuren sind nicht auf den Mietgebrauch des Mieters zurückzuführen.

Renovierungsklausel
Doppelte Renovierungspflicht für Mieter? Solche Vertragsklauseln sind ungültig. Foto: ungermedien/Fotolia Foto: ungermedien/Fotolia

Mietvertragsklauseln, die den Mieter zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen wie etwa dem Streichen von Wänden verpflichten, sind in manchen Fällen unwirksam. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Mieter vom Vermieter eine unrenovierte Wohnung übernimmt, urteilte jetzt das Landgericht Heilbronn (Az.: 2 S 63/13) und weicht damit von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.

Im verhandelten Fall übernahm die Mieterin vom Vermieter eine verwahrloste und unrenovierte Wohnung, und erledigte die notwendigen Verschönerungsarbeiten vor ihrem Einzug selbst. Ungeachtet dessen war im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieterin in regelmäßigen Zeitintervallen erforderliche Schönheitsreparaturen zu erledigen habe.

Renovierungsklausel kann Mieter benachteiligen

In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hielt dieser eine solche Doppelbelastung des Mieters mit Renovierungsverpflichtungen für unbedenklich, wenn der Fristenplan auch bei unrenovierten Wohnungen erst mit deren Übergabe zu laufen begann. In neueren Urteilen deutete der BGH allerdings bereits an ohne selbst darüber zu entscheiden , dass er diese Auffassung inzwischen für bedenklich hält. Denn eine Renovierungsklausel, die den Mieter auch dann verpflichtet, uneingeschränkt für künftige Schönheitsreparaturen zuständig zu sein, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben werde, könne den Mieter unangemessen benachteiligen.

Diese Auffassung teilt jetzt erstmals ein Instanzgericht in einem Urteil: Formularmietverträge sind ihrem Wesen nach allgemeine Geschäftsbedingungen auf deren Inhalt nur der Vermieter und nicht der Mieter Einfluss hat. Deshalb gelten hier besonders strenge Maßstäbe hinsichtlich der Wirksamkeit einzelner Klauseln. Klauseln, die den schwächeren Vertragspartner hier den Mieter unangemessen benachteiligen, sind gemäß § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam. Dies ist nach Ansicht des Gerichts hier der Fall, da der neue Mieter zur Beseitigung von Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet wurde.

20.08.2014


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7 Kommentare

Catdriver am 26.08.2018 06:14

Unser Vermieter hat uns eine unrenovierte Wohnung übergeben.

Wir haben alles neutral weiß gestrichen/ Raufasertapete angebracht. Zum Auszug nach 2 Jahren verlangte er alles wieder in den unrenovierten Zustand zu versetzen.

War so im... mehr

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Immowelt-Redaktion am 27.08.2018 11:27

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 109/05) ist eine in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei Auszug Tapeten zu... mehr

gloria1 am 11.08.2018 15:23

muss ich die Renovierungs kosten bei Einzug, die der Vermieter übernimmt mit tragen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.08.2018 09:48

Hallo und vielen Dan kfür Ihren Kommentar,

wenn der Vermieter die Wohnung aus eigenem Antrieb renovieren lässt und nichts Gegenteiliges mit dem Mieter vereinbart ist, muss er die Kosten dafür allein tragen.

Mit freundlichen Grüßen

di... mehr

Reiner am 26.07.2018 21:25

In der alten Wohnung zu renovieren ist Quatsch. Wie soll das funktionieren? Locher zu machen ist OK, aber nicht malern. Bin ich auszogen, bin ich weg. Die neue Wohnung zu renovieren macht Sinn, aber eigentlich könnte dafür der Vermieter... mehr

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