BFH-Urteil: Vererbtes Wohnrecht muss versteuert werden

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Häufig läuft es so: Das Haus wird gleich an die Kinder vererbt, der hinterbliebene Partner bekommt dafür ein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht. Diese Regelung kann der Witwe oder dem Witwer jedoch teuer zu stehen kommen – denn das so vererbte Wohnrecht muss versteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil (Az.: II R 45/12) entschieden.

Testament, Erbschaftsteuer, Wohnrecht, Foto: reinhard sester/fotolia.com
Wer per Testament lebenslanges Wohnrecht zugesprochen bekommt, muss Erbschaftsteuer zahlen. Foto: reinhard sester/fotolia.com Foto: reinhard sester/fotolia.com

Wenn ein Ehepartner stirbt, vererben viele ihre Immobilie gleich an die Kinder. Der andere soll aber dennoch für den Rest seines Lebens in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben dürfen – solche Regelungen finden sich in vielen Testamenten. Bei der Aufnahme entsprechender Passagen ins Testament sollte aber bedacht werden, dass der hinterbliebene Partner in diesem Fall eine Erbschaftsteuer an den Fiskus abführen muss – obwohl er eigentlich gar nicht geerbt hat. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Erbschaftsteuer auf Wohnrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann ein Haus jeweils zur Hälfte an seine beiden Kinder vererbt und seiner Ehefrau lebenslanges Wohnrecht darin eingeräumt. Das Erbschaftsteuergesetz sieht vor, dass Hauserben von der Steuer befreit sind, wenn sie selbst in der Immobilie wohnen. Die Witwe vertrat die Auffassung, dass dieses Recht auf sie anwendbar sei und sie deshalb keine Steuer bezahlen müsse. Das Finanzamt argumentierte dagegen, diese Regelung treffe auf sie nicht zu, da sie gar nicht die tatsächliche Erbin der Immobilie sei – schließlich gehöre diese nun den Kindern.

Der Bundesfinanzhof folgte in seinem Urteil der Argumentation des Finanzamts. Durch das Erbschaftsteuergesetz solle lediglich sichergestellt werden, dass „nur demjenigen eine Steuerbefreiung gewährt wird, der endgültig das Eigentum an dem Familienheim erhält“. Dies war hier nicht der Fall – die Witwe muss also Erbschaftsteuer zahlen.

Die letztliche Höhe der Erbschaftsteuer wird nach dem Kapitalwert des Wohnrechts bemessen. Dieser errechnet sich einerseits aus dem Mietspiegel, andererseits aus dem Alter des Bewohners. Bei Älteren wird ein geringerer Kapitalwert angesetzt als bei Jüngeren. Allerdings gelten für die Erbschaftsteuer gewisse Freibeträge: Ehepartner müssen erst geerbte Beträge über 500.000 Euro versteuern. Kritisch wird die Sache bei unverheirateten Paaren: Hier bittet einen das Finanzamt schon ab 20.000 Euro zur Kasse.

15.08.2014


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2 Kommentare

Immowelt-Redaktion am 18.08.2014 17:10

Sehr geehrte Frau Laub,

laut Entscheidung des Bundesfinanzhofes zählt das lebenslage Wohnrecht der Witwe als Erbe. Daher muss sie nun für dieses Wohnrecht auch die Erbschaftssteuer zahlen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

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Laub am 17.08.2014 15:01

Wieso muss die Witwe die Erbschaftssteuer zahlen, wenn Sie doch gar nichts geerbt hat?

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