Mieterhöhung um 15 oder 20 Prozent: BGH muss über Kappungsgrenze entscheiden

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Der Bundesgerichtshof (BGH) wird darüber entscheiden müssen, inwieweit Landesregierungen in die Regelungen zur Mieterhöhung eingreifen dürfen. Bislang dürfen Mieten bundesweit innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent steigen. Allerdings können die Bundesländer diese Kappungsgrenze unter bestimmten Voraussetzungen auf 15 Prozent senken, so geschehen in Berlin. Ein Vermieter will nun vor dem BGH dagegen vorgehen.

Mieterhöhung, Berlin, Foto: flashpics/fotolia.com
In Berliner Mietwohnungen ist innerhalb von drei Jahren nur eine Mieterhöhung um bis zu 15 Prozent möglich. Bundesweit gilt eine Kappungsgrenze von 20 Prozent. Ein Vermieter geht dagegen nun bis vor den Bundesgerichtshof. Foto: flashpics/fotolia.com Foto: flashpics/fotolia.com

Vermieter dürfen die Miete nicht unbegrenzt erhöhen. Innerhalb von drei Jahren dürfen Wohnungsmieten nicht um mehr als 20 Prozent steigen. Allerdings haben die Landesregierungen die Möglichkeit, diese Kappungsgrenze auf 15 Prozent zu reduzieren – laut Gesetz allerdings nur dann, wenn die „Versorgung der Bevölkerungen mit Mietwohnungen besonders gefährdet“ sei. Eine solche Regelung gilt beispielsweise seit Mai 2013 in Berlin. Wann genau die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen als besonders gefährdet gilt, ist allerdings im Gesetz nicht genau definiert – es obliegt den Ländern, dies festzulegen.

Mieterhöhung: Vermieter geht bis vor den Bundesgerichtshof

Ein Vermieter im Berliner Stadtbezirk Wedding wollte die Miete dennoch um 20 Prozent erhöhen. Der Mieter erkannte allerdings nur eine Mieterhöhung um 15 Prozent an – beide Parteien stritten schließlich vor dem Landgericht Berlin um die fünf Prozent Differenz (Az.: 67 S 121/14). Vor dem Landgericht scheiterte der Vermieter zwar. Wie der Eigentümerverband Haus & Grund mitteilt, der das Verfahren begleitet und juristisch unterstützt, will der Vermieter nun allerdings vor den Bundesgerichtshof gehen. Ein Verhandlungstermin steht allerdings noch nicht fest.

Die Karlsruher Richter müssen sich dann unter anderem mit der Frage auseinandersetzen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Landesregierungen die Mieterhöhungsspielräume eindämmen können. Haus &  Grund unterstütze das Verfahren vor allem, weil die Bundesregierung die geplante Mietpreisbremse an die gleiche Voraussetzung knüpfen wolle. Laut geplanter Mietpreisbremse dürften die Landesregierungen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen, in denen dann nur noch Mietsteigerungen bis höchsten zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete möglich sind.

12.08.2014


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