Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Auch Zweitwohnung kann als Eigenbedarf gelten

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Ein Vermieter darf eine Wohnung auch dann wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er sie nur als Zweitwohnung nutzen will. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2851/13) hervor. Für eine Eigenbedarfskündigung genügen „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“.

Eigenbedarfskündigung, Zweitwohnung, Foto: akf/fotolia.com
Liegen „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ vor, können Vermieter auch für eine Zweitwohnung Eigenbedarf anmelden. Foto: akf/fotolia.com Foto: akf/fotolia.com

Rund 250 Euro kalt zahlte eine Mieterin für eine circa 60 Quadratmeter große Wohnung in Berlin Friedrichshain. Bei den aktuellen Mietpreisen eindeutig ein Schnäppchen. Kein Wunder also, dass die Mieterin Klage einreichte, nachdem der Eigentümer 2010 das Mietverhältnis unter anderem wegen Eigenbedarf kündigte. Die Wohnung sollte ihm als Zweitwohnung dienen, für die paar Tage im Monat, die er regelmäßig in Berlin verbringe.

2008 war der Vermieter berufsbedingt mit seiner Familie nach Hannover gezogen, zurück blieb eine uneheliche Tochter für die er das Umgangs- und Sorgerecht innehatte. Um dieses ausüben zu können, benötige er besagte Wohnung in Friedrichshain, so die in der Kündigung aufgeführte Begründung.

Während das Amtsgericht Berlin-Tempelhof/Kreuzberg (Az.: 13 C 61/11) in der ersten Instanz noch der Klägerin Recht gab, entsprach das Landgericht (Az.: 67 S 121/12) der Räumungsklage des Eigentümers und ließ eine Revision am Bundesgerichtshof (BGH) nicht zu. Zwei widersprüchliche Urteile, gegen die die Klägerin Verfassungsbeschwerde einreichte.

Doch auch die Verfassungsrichter entschieden nun im Sinne des Eigentümers und verwiesen auf vergangene Entscheide des Bundesgerichtshofs: Sofern „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ vorliegen, ist die Eigenbedarfskündigung rechtskräftig, da „auch ein zeitlich begrenzter Bedarf einer Wohnung die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung erfüllen kann“ (Az.: 1 BvR 2851/13).

Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit nun endgültig beendet, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.

13.05.2014


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