Berlin: Gesetz gegen Zweckentfremdung soll Wohnungsmarkt entlasten

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CDU und SPD haben sich im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Regelung verständigt, die die Nutzung von Mietwohnungen als Gewerberaum untersagt. Mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung soll vor allem der Wohnungsmarkt in Berlin entlastet werden. In anderen Bundesländern existieren bereits ähnliche Gesetze.

Rathaus, Berlin, Zweckentfremdung, Foto: Philippe Bosseboeuf/fotolia.com
Der Berliner Senat will mit einem Gesetz gegen Zweckentfremdung gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen vorgehen. Foto: Philippe Bosseboeuf/fotolia.com Foto: Philippe Bosseboeuf/fotolia.com

Der Berliner Senat will die Nutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke stärker als bisher einschränken. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, auf den sich SPD und CDU im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses verständigt haben. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung, das offiziell den sperrigen Namen Zweckentfremdungsverbot-Gesetz trägt, soll künftig in Stadtteilen, in denen Wohnraum besonders begrenzt ist, eine Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Ebenfalls eingeschränkt werden soll die gewerbliche Nutzung solcher Wohnungen sowie bauliche Veränderungen, die dazu führen würden, dass sie nicht mehr für Wohnzwecke geeignet sind. Verboten werden soll darüber hinaus ein Leerstand von sechs Monaten oder länger oder der Abriss des Miethauses.

Zweckentfremdung: Umgestaltung von Miet- zu Ferienwohnungen soll verhindert werden

Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz will die Regierung der Hauptstadt das Wohnraumangebot in Berlin erhalten, indem sie die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder in Ferienwohnungen begrenzt. Auch Abriss und spekulativer Leerstand soll verhindert werden. In den vergangenen Jahren hatten einige Vermieter ihre Wohnungen jeweils nur für einige Tage oder Wochen als Ferienwohnungen vermietet, um so höhere Mieteinnahmen zu erzielen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass für alle bestehenden Ferienwohnungen zunächst eine zweijährige Übergangsfrist gilt, in der sie weiter betrieben werden können. Auch etwaige gewerbliche Mietverträge zwischen Vermietern und Gewerbetreibenden bleiben noch zwei Jahre gültig. Der Abschluss neuer Verträge wird in Gegenden mit knappem Wohnraum allerdings nur noch möglich sein, wenn ein „vorrangiges öffentliches Interesse“ gegeben ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Räumlichkeiten genutzt werden, um die Bevölkerung mit dringend benötigten sozialen, gesundheitlichen oder Betreuungseinrichtungen zu versorgen, beispielsweise mit einer Arztpraxis. Über weitere Ausnahmen, etwa für den Fall, dass Wohnraum trotz vorhandener Bemühungen über längere Zeit leer steht, entscheiden die Berliner Bezirksämter.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass derjenige, der als Vermieter trotz Gesetz eine Wohnung zweckentfremdet, eine Ordnungswidrigkeit begeht. Diese soll nach dem Willen der Berliner Regierungsparteien mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.

Zweckentfremdungsverbote in anderen Bundesländern

Das Gesetz ist für die Bundeshauptstadt keine komplette Neuerung – es schließt an eine ähnliche Verordnung an, die erst im Jahr 2002 aufgehoben wurde, als die Regierung den Wohnungsmarkt als entspannt einstufte. In anderen Bundesländern und Stadtstaaten gibt es ein solches Gesetz durchgehend schon seit Längerem. So beschloss die Stadt Hamburg im Jahr 1982 das Wohnraumschutzgesetz, das in privaten Mietwohnungen andere Nutzungen als das dauerhafte Wohnen ausschließt. In Bayern gibt es seit 2007 ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Demnach können Gemeinden mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnungen für gewerbliche Zwecke verbieten. Im Hinblick auf die aktuelle Debatte um die Höhe der Mietpreise könnten künftig weitere Länder diesem Beispiel folgen oder bestehende Gesetze verschärfen.

13.11.2013


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PaulaKantner am 14.12.2013 02:17

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