Koalitionsverhandlungen: Parteien wollen Mieterhöhungen eindämmen

Lesermeinungen:  

(0)

Union und SPD wollen Mieterhöhungen künftig stärker begrenzen. Darüber hinaus sollen Vermieter und nicht wie bisher die Mieter die Maklerkosten tragen. Dies sieht ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ vor, auf das sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen geeinigt hat.

Bundestag, Mieterhöhungen, Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Nach dem Willen der Koalitionsparteien soll der Bundestag ein Gesetz beschließen, wonach Mieterhöhungen künftig stärker eingeschränkt werden. Foto: Deutscher Bundestag / Mark-Steffen Unger Foto: Deutscher Bundestag/Mark-Steffen Unger

Die Höhe der Mieten in deutschen Großstädten war bereits im Bundestagswahlkampf ein vieldiskutiertes Thema. Nun widmen sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen der Frage, wie drastische Mieterhöhungen verhindert und gleichzeitig neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Auf ein erstes Ergebnis einigte sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen: das „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“.

Instrument gegen Mieterhöhungen

Nach dem Willen der Parteien sollen in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nach einem Mieterwechsel nur noch Mieterhöhungen bis maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau möglich sein. Bestehende Mieten sollen dagegen in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen können. Bislang galt eine Frist von drei Jahren. Auch die Kosten energiesparender Sanierungen sollen nur noch in einem engen Rahmen auf die Miete umgelegt werden können.

Darüber hinaus wollen Union und SPD Mieter bei einem Umzug entlasten. Bei Maklergebühren soll künftig das Bestellerprinzip gelten. Das bedeutet, dass derjenige den Makler zahlen muss, der ihn auch beauftragt hat – in den meisten Fällen dürfte das der Vermieter und nicht der Mieter sein. Auf Eigentümer von Mietwohnungen käme somit in den nächsten Jahren eine zusätzliche finanzielle Belastung oder ein Mehraufwand bei der Mietersuche zu.

Förderung des Mietwohnungsbaus

„Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in preiswerteren Mietsegmenten“, erklärte der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) nach der Verhandlungssitzung. Um den Wohnungsneubau stärker zu fördern, wollen die Koalitionsparteien daher in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die vor einigen Jahren abgeschaffte degressive Abschreibung für den Neubau von Mietwohnungen, die degressive Afa, wieder einführen. Bei der degressiven Afa wird der Satz für Abschreibungen mit der Zeit geringer. Dies sei ein wichtiger Anreiz für Investoren, so der Minister.

An der Energiesparverordnung, die das Bauen in den vergangenen Jahren teurer gemacht hat, soll indes nicht gerüttelt werden. Alle Maßnahmen sollen nach dem Willen der Verhandlungspartner zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten und anschließend auf ihre Wirkung überprüft werden.

05.11.2013


Ihre Meinung zählt

(0)
0 von 5 Sternen
5 Sterne
 
0
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

MietpreiseTipps für Mieter

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

1 Kommentar

Erich Rößler am 12.11.2013 16:45

Ich besitze ein 3-Fam-Haus, das ich bisher immer vermietet habe.

Sollten diese Änderung kommen, werde ich in Zukunft nicht mehr vermieten.

auf Kommentar antworten