Neues Gesetz: Vertrag muss zwei Wochen vor Notartermin vorliegen

Lesermeinungen:  

(6)

Seit 1. Oktober gilt das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“. Durch das Gesetz sollen Käufer von Immobilien und Grundstücken besser vor übereilten Vertragsabschlüssen geschützt werden. Sie haben nun ein Recht darauf, ihre Vertragsunterlagen zwei Wochen vor dem vereinbarten Notartermin zu erhalten. Die neue Regelung gilt allerdings nur für Kaufverträge, die zwischen privaten Käufern und Unternehmen abgeschlossen werden.

Kaufvertrag, Notartermin, Immobilie, Foto: Butch/fotolia.com
Immobilienkäufern muss der Kaufvertrag zwei Wochen vor dem Notartermin vorliegen. Foto: Butch/fotolia.com Foto: Butch/fotolia.com

Ab sofort müssen die Vertragsunterlagen für einen Haus-, Grundstücks- oder Wohnungskauf den jeweiligen Immobilienkäufern zwei Wochen vor dem Notartermin vorliegen. Der Gesetzgeber will dem Käufer mit diesem sogenannten „Übereilungsschutz beim Immobilienkauf“ mehr Zeit geben, die Vertragsdetails zu überprüfen und gegebenenfalls noch offene Fragen zu klären. Denn ist der Vertrag unterschrieben, dann gilt er auch. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht.

Laut Beurkundungsgesetz müssen Immobilienkäufer schon seit 2002 den Vertrag 14 Tage vor dem entscheidenden Beurkundungstermin erhalten. Um die Verbraucher noch stärker zu schützen, wurde das Verfahren nun verschärft: Ab jetzt dürfen die Vertragsunterlagen nur noch vom Notar zugestellt werden und nicht mehr – wie bislang oft erfolgt – vom Unternehmen. So kann der Notar kontrollieren, ob die Zweiwochenfrist auch wirklich eingehalten wird.

Zusätzlich zu dieser Terminvorgabe wurden neue Grundlagen für eine Amtsenthebung von Notaren geschaffen. Landesjustizverwaltungen können sich so künftig schneller von Notaren trennen, die grob gegen die Verbraucherschutzregeln verstoßen.

Regelung gilt nicht für private Verkäufer

Die neue Regelung gilt aber nur für Kaufverträge, die zwischen privaten Käufern und gewerblichen Immobilienverkäufern abgeschlossen werden. Private Verkäufer von Immobilien sind von der Regelung ausgeschlossen. Sie gilt auch nicht bei Kaufverträgen zwischen privaten Käufern und Verkäufern, die ein Makler vermittelt.

01.10.2013


Ihre Meinung zählt

(6)
3.7 von 5 Sternen
5 Sterne
 
2
4 Sterne
 
2
3 Sterne
 
1
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
1
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Tipps für KäuferRecht & Steuern

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

7 Kommentare

Panda am 14.02.2019 14:48

Gesetze müßen anscheinend immer kompliziert sein ?

Warum bei Immobilienverkäufen / -käufen die 14 Tageregelung nicht grundsätzlich vorgeschrieben ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Auch bei privat an privat Geschäften wird so mancher... mehr

auf Kommentar antworten

Martin am 18.12.2018 05:42

Hatte einen Privat Kauf vor, der Vertrag war am selben Tag noch nicht bei mir.

Hab es beim Notar dann platzen lassen.

Kann er mir die Notar kosten auf drücken

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.12.2018 10:24

Hallo Martin und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das lässt sich pauschal so leider nicht beantworten. Wer den Notar bei einem geplatzten Geschäft zahlen muss, ist unter anderem davon abhängig, wer den Notar beauftragt hat und durch... mehr

Johannes Bach am 13.06.2018 10:05

Erstens: "Seit 1. Oktober" - welches Jahr? Da fehlt 2013

Zweitens: Die Norm selbst gehört in einen seriösen Artikel, hier:

Art. 1 NotBeurkVfVSchStG – Änderung des Beurkundungsgesetzes

§ 17 Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 des... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.06.2018 10:32

Hallo Johannes Bach,

da es sich hier um einen Beitrag in unserem News-Bereich handelt, dessen Veröffentlichungsdatum am Ende des Beitrags mit 01.10.2013 gekennzeichnet ist, ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, im Teaser statt... mehr

4 weitere Kommentare laden