Neues Gesetz: Vertrag muss zwei Wochen vor Notartermin vorliegen

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Seit 1. Oktober gilt das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“. Durch das Gesetz sollen Käufer von Immobilien und Grundstücken besser vor übereilten Vertragsabschlüssen geschützt werden. Sie haben nun ein Recht darauf, ihre Vertragsunterlagen zwei Wochen vor dem vereinbarten Notartermin zu erhalten. Die neue Regelung gilt allerdings nur für Kaufverträge, die zwischen privaten Käufern und Unternehmen abgeschlossen werden.

Kaufvertrag, Notartermin, Immobilie, Foto: Butch/fotolia.com
Immobilienkäufern muss der Kaufvertrag zwei Wochen vor dem Notartermin vorliegen. Foto: Butch/fotolia.com Foto: Butch/fotolia.com

Ab sofort müssen die Vertragsunterlagen für einen Haus-, Grundstücks- oder Wohnungskauf den jeweiligen Immobilienkäufern zwei Wochen vor dem Notartermin vorliegen. Der Gesetzgeber will dem Käufer mit diesem sogenannten „Übereilungsschutz beim Immobilienkauf“ mehr Zeit geben, die Vertragsdetails zu überprüfen und gegebenenfalls noch offene Fragen zu klären. Denn ist der Vertrag unterschrieben, dann gilt er auch. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht.

Laut Beurkundungsgesetz müssen Immobilienkäufer schon seit 2002 den Vertrag 14 Tage vor dem entscheidenden Beurkundungstermin erhalten. Um die Verbraucher noch stärker zu schützen, wurde das Verfahren nun verschärft: Ab jetzt dürfen die Vertragsunterlagen nur noch vom Notar zugestellt werden und nicht mehr – wie bislang oft erfolgt – vom Unternehmen. So kann der Notar kontrollieren, ob die Zweiwochenfrist auch wirklich eingehalten wird.

Zusätzlich zu dieser Terminvorgabe wurden neue Grundlagen für eine Amtsenthebung von Notaren geschaffen. Landesjustizverwaltungen können sich so künftig schneller von Notaren trennen, die grob gegen die Verbraucherschutzregeln verstoßen.

Regelung gilt nicht für private Verkäufer

Die neue Regelung gilt aber nur für Kaufverträge, die zwischen privaten Käufern und gewerblichen Immobilienverkäufern abgeschlossen werden. Private Verkäufer von Immobilien sind von der Regelung ausgeschlossen. Sie gilt auch nicht bei Kaufverträgen zwischen privaten Käufern und Verkäufern, die ein Makler vermittelt.

01.10.2013


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8 Kommentare

dozent am 06.10.2019 08:56

Ein Unternehmen ist rechtlich besser bewandet als ein privater Käufer, deshalb sollte der Kunde mehr geschützt werden.Wenn aber Druck durch Makler ausgeübt wird, sofortige Notar Termin am gleichen Abend erfolgt,der Makler bei Notar ein... mehr

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Panda am 14.02.2019 14:48

Gesetze müßen anscheinend immer kompliziert sein ?

Warum bei Immobilienverkäufen / -käufen die 14 Tageregelung nicht grundsätzlich vorgeschrieben ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Auch bei privat an privat Geschäften wird so mancher... mehr

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Martin am 18.12.2018 05:42

Hatte einen Privat Kauf vor, der Vertrag war am selben Tag noch nicht bei mir.

Hab es beim Notar dann platzen lassen.

Kann er mir die Notar kosten auf drücken

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Immowelt-Redaktion am 18.12.2018 10:24

Hallo Martin und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das lässt sich pauschal so leider nicht beantworten. Wer den Notar bei einem geplatzten Geschäft zahlen muss, ist unter anderem davon abhängig, wer den Notar beauftragt hat und durch... mehr

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