Wahlkampf: Was die Parteien mit dem Wohnungsmarkt vorhaben

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Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. Einen hohen Stellenwert in den Auseinandersetzungen des Wahlkampfs hat dabei das Thema „bezahlbares Wohnen“. Fast alle Parteien sprechen sich gegen den Anstieg von Mietpreisen, für energetische Sanierungsmaßnahmen und mehr sozialen Wohnungsbau aus. Immowelt.de hat aufgeschlüsselt, was die fünf größten Parteien mit dem Wohnungsmarkt vorhaben.

Bundestagswahl, Parteien, Wohnungsmarkt, Foto: Artenauta/fotolia.com
Bald ist Bundestagswahl. Eines der Schlüsselthemen im Wahlkampf sind die Mietpreise. Dabei sind sich die Parteien zum Teil einig. Foto: Artenauta/fotolia.com Foto: Artenauta/fotolia.com

Steigende Mietpreise und Wohnungsnot: Der Mietmarkt ist ein Thema, das die Menschen in diesem Jahr ganz besonders beschäftigt. Die Parteien haben die Problematik kurzerhand zum Wahlkampfthema gemacht. Hier ein Überblick, über die wichtigsten Lösungsvorschläge der Parteien.

Sozialer Wohnungsbau

Dass mehr soziale Wohnungen geschaffen werden müssen, darin sind sich die Parteien größtenteils einig:

  • Vor allem die Linke will den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Jährlich sollen nach Willen der Partei mindestens 150.000 „Mietwohnungen mit Sozialbindung“ entstehen. Geschehen soll das, indem Privatinvestoren, die öffentlich gefördert werden, zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden.
  • Auch die SPD will private Erwerber von Grundstücken dazu verpflichten, diese zu mindestens 30 Prozent mit einer sogenannten Sozial- und Belegungsbindung zu versehen.
  • Ein Vorkaufsrecht für Wohngenossenschaften planen die Grünen.
  • Die CDU/CSU  will leerstehende Immobilien – wie ehemalige Kasernen oder Verwaltungsgebäude – in Sozialwohnungen umwandeln. Auch ungenutzte Flächen, die der öffentlichen Hand gehören, möchte die Partei für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Mietpreisbremse

Vor allem in den deutschen Großstädten haben sich die Mietpreise in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. Um dieses Problem zu bekämpfen, haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen Lösungsvorschläge gemacht:

  • SPD, CDU/CSU und die Grünen wollen bei Wiedervermietungen keine Mieterhöhungen zulassen, die über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Die Linke fordert, dass Bestandsmieten maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Zudem dürfe Neuvermietung kein Grund für eine Mieterhöhung sein.
  • Die FDP hingegen lehnt regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen, ab. Der Neubau von Wohnungen müsse gerade in wachsenden Städten  attraktiv sein. Dazu müsse sich die Vermietung von Wohnungen auch rechnen.

Wohnungsnot

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema in letzter Zeit ist die Wohnungsnot, vor allem in Ballungszentren:

  • Um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, will die Linke verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
  • Die SPD hingegen will den Wohnungsneubau verstärkt fördern.
  • Auch die CDU/CSU will den Neubau von Wohnungen gezielter anschieben, allerdings hauptsächlich in Großstädten und an Hochschulstandorten. In ländlichen Regionen, in denen die Einwohnerzahl zurückgeht, soll der Kauf von bestehenden Wohnungen gefördert werden.
  • Die FDP plant, mehr privates Immobilieneigentum zu schaffen. Dazu soll beispielsweise die Ausweisung von Bebauungsplänen vereinfacht werden.

Maklergebühren

Für großen Wirbel haben in den vergangenen Monaten die Diskussionen um die Maklergebühren gesorgt:

  • Wer bestellt, der bezahlt – diese Regelung soll nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken für die Maklergebühren gelten.
  • Die Union fordert lediglich „klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen“. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber fungieren können.
  • Dass alles so bleibt, wie es ist, möchte die FDP. Die Partei lehnt Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Maklergeschäften strikt ab.

Förderung energetischer Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch von Gebäuden bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und den Stromverbrauch um zehn Prozent zu mindern: 

  • Um dieses Ziel zu erreichen, möchte die SPD die Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren – die die Regierung Merkel erst gestrichen hat – wieder einführen. Generell soll die KfW-Förderung bei energetischer Gebäudesanierung aufgestockt werden.
  • Die Grünen wollen für neue Gebäude einen Niedrigstenenergiestandard vorschreiben. Zudem sollen aus einem Energiesparfonds energetische Maßnahmen für einkommensschwache Bewohner finanziert werden.
  • CDU/CSU wollen vor allem ihr CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen.
  • Die FDP will künftig die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern.

11.09.2013


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