Keine Eigenbedarfskündigung bei schwerer Körperbehinderung

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Ist ein Mieter schwer körperbehindert, kann dies eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters verhindern. Wie das Amtsgericht Potsdam entschied, stellt ein Auszug in besonderen Fällen eine Härte dar, die dem Mieter nicht zuzumuten ist (AZ 24 C 221/12).

Eigenbedarfskündigung, Mietvertrag, Foto: RioPatuca Images/fotolia.com
Ist ein Mieter schwer körperbehindert, muss er unter bestimmten Umständen auch bei einer Eigenbedarfskündigung nicht ausziehen. Foto: RioPatuca Images/fotolia.com Foto: RioPatuca Images/fotolia.com

Im vorliegenden Fall war der Mieter einer Wohnung zu 100 Prozent körperbehindert und besaß Pflegestufe 3. Der Vermieter konnte seinerseits hinreichend darlegen, warum er die Wohnung für den Eigenbedarf benötigt, eine Eigenbedarfskündigung folgte. Nachdem der Mieter nicht ausziehen wollte, kam es zur Räumungsklage. Diese wurde vom Gericht jedoch abgelehnt, weil dem Eigenbedarf des Mieters die berechtigten Interessen des schwerbehinderten Mieters entgegenstehen. Dessen Körperbehinderung gilt in diesem Fall als sogenannter Härtegrund.

Solche Härtegründe können generell wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher oder persönlicher Natur sein. Immer wieder haben Gerichte daher die Aufgabe, sie sauber von den Unbequemlichkeiten abzugrenzen, die jeder Umzug zwangsläufig mit sich bringt. Der schlechte Gesundheitszustand eines Mieters führt also nicht zwangsläufig zur Räumungsunfähigkeit. Der Mieter im vorliegenden Fall galt jedoch als außergewöhnlich körperbehindert und hilflos, Betreuung war notwendig. Hinzu kam, dass die Wohnung für seine Bedürfnisse besonders geeignet war und ihre günstige Lage dem Mann eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglichte.

Die Nachteile für den Mieter wären also nicht nur durch die Umstände des Umzugs hoch gewesen – auch hätte er wohl Schwierigkeiten gehabt, in der Nähe eine vergleichbare Wohnung zu finden. Eine allgemeine Verschlechterung seiner Lebensbedingungen wäre die Folge gewesen. Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters blieben somit ohne Wirkung.

05.09.2013


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