Vermieter muss Schallschutz nicht an aktuell geltende Normen anpassen

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Getrampel, Kindergeschrei, knallende Türen: schlechter Schallschutz an Böden oder Wänden führen oft dazu, dass selbst normale Wohngeräusche der Nachbarn deutlich in den eigenen vier Wänden zu hören sind. Das kann nerven. Allerdings müssen Mieter von hellhörigen Wohnungen diesen Zustand hinnehmen. Denn der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt (AZ VIII ZR 287/12), dass Mieter von ihrem Vermieter nicht verlangen können, dass er den Schallschutz in der Wohnung an die aktuell geltenden Normen anpasst.

Schallschutz, Fußboden verlegen, Foto: Andrea Lehmkuhl/fotolia.com
Selbst wenn der Vermieter von älteren Gebäuden einen neuen Boden verlegen lässt, muss er den Schallschutz der Wohnung nicht auf den neuesten Stand der Technik bringen. Foto: Andrea Lehmkuhl/fotolia.com Foto: Andrea Lehmkuhl/fotolia.com

Im vorliegenden Fall hat ein Vermieter Bauarbeiten in einer Wohnung seines Mehrparteienhauses durchgeführt. Dabei wurde auch der Estrich erneuert und anschließend ein neuer Bodenbelag verlegt. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, war vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut, dann aber beschädigt und im Jahr 1952 wieder aufgebaut worden. Einige Zeit nach den Umbauarbeiten hat der Mieter der darunter liegenden Wohnung eine unzureichende Schallisolierung beanstandet und die Miete um 20 Prozent gemindert. Er war der Ansicht, dass die Schall- und Trittschutzisolierung weder dem im Jahr 1952 noch dem heutigen Stand der Technik entspreche.

Schallschutz: Ausnahmen vertraglich regeln

Der Bundesgerichtshof war anderer Meinung. Der Vermieter von älteren Wohngebäuden sei nicht dazu verpflichtet, seine Wohnungen in Sachen Schallschutz regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Selbst wenn der Vermieter die Wohnung saniert, müsse er die zur Zeit des Umbaus maßgeblichen Tritt- und Luftschallschutznormen nicht einzuhalten. Die Isolierung müsse lediglich den DIN-Normen entsprechen, die galten, als das Gebäude gebaut worden sei. Ausnahmen gebe es nur dann, wenn die Parteien zuvor vertraglich etwas anderes geregelt hätten.

Mit dieser Entscheidung setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema konsequent fort. Eine Sanierung – wie im vorliegenden Fall – sei in keiner Weise mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung eines Gebäudes zu vergleichen, so das Gericht. Der Mieter könne daher nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der aktuell geltenden Normen genügt.

02.09.2013


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1 Kommentar

Seifert, Gabriele am 11.09.2014 13:23

nach einem Gerichtstermin und Beschluss wegen Schallschutz ( das Haus wurde wieder aufgebaut in den 50-iger Jahren) habe ich als Eigentümern des alten Hauses nach Beanstandung einer Mieterin eine neue Schallschutzdecke für sehr viel... mehr

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