Wärme-Contracting: Vermieter muss Rechnung vom Vorlieferanten nicht vorlegen

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Hat ein Vermieter einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen, ist er nicht dazu verpflichtet, seinem Mieter die Rechnung vorzulegen, die der Contractor von seinem Lieferanten erhalten hat. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil (BGH, VIII ZR 322/12) entschieden. Auch über andere Vereinbarungen, die der Contractor mit seinem Wärmelieferanten geschlossen hat, muss der Mieter nicht informiert werden.

Rechnung, Wärme-Contracting, Foto: M. Schuppich/fotolia.com
Heizkostenabrechnung: Die Rechnung, die der Wärmelieferant von seinem Vorlieferanten bekommen hat, muss der Vermieter seinem Mieter nicht vorlegen. Foto: M. Schuppich/fotolia.com Foto: M. Schuppich/fotolia.com

Wärme-Contracting ist eine Dienstleistung, die in den vergangenen Jahren immer mehr Vermieter in Anspruch genommen haben. Dabei schließt der Hauseigentümer mit einem Contractor – meist Energielieferanten oder mittelständische Heizungsbauunternehmen – einen Wärmelieferungsvertrag für eine längere Laufzeit ab. Der Contractor darf in dieser Zeit die Mieter mit Heizwärme versorgen. Im Zuge dessen stellt er entweder die Heizungsanlage im Wohngebäude auf und betreibt diese dann auch oder übernimmt die Kosten für Leitungen und Übergabestationen. Vorteil für den Hauseigentümer: Er muss nichts mehr in eine eigene Heizungsanlage oder Wartungsaufwendungen investieren.

Solch einen Wärme-Contractor hatte die Vermieterin im vorliegenden Fall eingeschaltet, um ihr Haus mit Fernwärme zu versorgen. Der Contractor bezieht die Fernwärme wiederum vom städtischen Versorger; zwischen der Vermieterin und ihren Mietern war Wärme-Contracting mietvertraglich nicht vereinbart.

Einsicht in Rechnung nicht verpflichtend

Als nun die Heizkostenabrechnung ins Haus flatterte, verlangten die Mieter Einsicht in die Rechnung, die der städtische Versorger dem Contractor gestellt hat. Die Vermieterin lieferte allerdings nur die Abrechnung, die sie vom Wärme-Contractor bekommen hatte und legte dar, welche Zusatzkosten durch das Contracting entstanden waren. Diese waren aus den Betriebskosten herausgerechnet.

Das genüge vollkommen, urteilte jetzt der BGH. Ein Vermieter müsse zwar dem Mieter die Möglichkeit geben, die Betriebskostenabrechnung zu überprüfen, Rechnungen, die der Wärmelieferant von seinem Vorlieferanten bekommen hat, brauche er aber nicht vorzulegen. Zumal der Vermieter gar nicht in der Lage sei, die Preise des Vorlieferanten zu belegen. Im vorliegenden Fall habe es gereicht, dass die Vermieterin die Zusatzkosten aufgezeigt und nicht abgerechnet habe.

20.08.2013


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