Berliner Senat prüft Möglichkeiten zur Begrenzung von Maklergebühren

Lesermeinungen:  

(0)

Der Berliner Senat prüft, inwieweit es rechtlich möglich ist, die Maklergebühren in der Hauptstadt zu begrenzen. Die Landesregierung will damit vor allem Grundstückskäufer entlasten. Maklerverbände bezweifeln dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Vorstoßes.

Berlin, Senat, Maklergebühren, Foto: Kalle Kolodziej/fotolia.com
Der Berliner Senat überprüft die Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Begrenzung von Maklergebühren. Foto: Kalle Kolodziej/fotolia.com Foto: Kalle Kolodziej/fotolia.com

Egal ob zur Miete oder zum Kauf – wer eine neue Bleibe sucht oder in eine Immobilie investieren will, muss üblicherweise eine Maklerprovision zahlen. Für den Erwerb einer Immobilie hat der Gesetzgeber die Höhe der Gebühr jedoch nicht geregelt. Stattdessen zählt die ortsübliche Maklerprovision. Diese ist jedoch von Ort zu Ort verschieden und ergibt sich daraus, welche Provision durchschnittlich vereinbart wurden – in Berlin und Potsdam beträgt sie 7,14 Prozent.

Maklerverbände bezweifeln Rechtmäßigkeit

Bereits vor der Sommerpause hatte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Initiative zur Senkung der Maklergebühren angestoßen. Noch wird die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung geprüft, das Abgeordnetenhaus rechnet aber noch im August mit den Ergebnissen. Maklerverbände bezweifeln indes die Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenbegrenzung. Beim Verkauf und Ankauf einer Immobilie gelte die Vertragsfreiheit. Diese sei durch das Grundgesetz geschützt und dürfe nur eingeschränkt werden, wenn eine Vertragspartei besonders schutzwürdig ist. „Diese Voraussetzungen liegen beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie aber nicht vor. Wer eine Immobilie kaufen will, ist typischerweise nicht sozial schwach und schutzbedürftig“, heißt es in einer Mitteilung des Maklerverbandes IVD Berlin-Brandenburg.

Der Verband vermutet stattdessen, die geplante Begrenzung der Maklergebühr sei der Versuch, die Mehrbelastung der Käufer durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer wirtschaftlich auszugleichen und so die Erwerbsnebenkosten konstant zu halten. Tatsächlich gehört Berlin zu den drei Bundesländern, die ab Januar 2014 eine höhere Grunderwerbsteuer verlangen wollen. Sie steigt von fünf auf sechs Prozent – die zweite Erhöhung innerhalb von zwei Jahren. Nur in Schleswig-Holstein wird der Grunderwerbsteuersatz im nächsten Jahr noch höher (6,5 Prozent).

09.08.2013


Ihre Meinung zählt

(0)
0 von 5 Sternen
5 Sterne
 
0
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Recht & Steuern

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben