Verkauf der GBW-Wohnungen: Was die Mieter erwartet

Lesermeinungen:  

(1)

Seit April dieses Jahres fürchten bayerische Mieter um Wohnungen und Mietpreise. Der Grund: Die BayernLB verkauft ihre Immobilientochter GBW und damit rund 32.000 Wohnungen an ein Bieterkonsortium unter Führung der Augsburger Patrizia Immobilien AG. Die Mieter seien durch eine großzügige Sozialcharta geschützt, meinen die Käufer. Die GBW-Mieter, die zum großen Teil in München und Nürnberg leben, bleiben dennoch skeptisch.

GBW, Verkauf, Wohnung, Foto: Laiotz/fotolia.com
Mieter von GBW-Wohnungen können sich nach dem Verkauf auf eine Sozialcharta stützen. Foto: Laiotz/fotolia.com Laiotz/fotolia.com

Die Ursache für den Verkauf der GBW liegt in den Auswirkungen der Finanzkrise. Die Bayerische Landesbank BayernLB war so stark in finanzielle Nöte geraten, dass der Freistaat Bayern einspringen musste um sie zu retten – mit zehn Milliarden Euro. Damit die Landesbank zumindest einen Teil des Geldes wieder zurückzahlen kann, drängte die EU-Kommission auf einen Verkauf ihrer Tochter GBW. Im darauffolgenden Bieterverfahren ging der Zuschlag an ein Konsortium um Patrizia. Die Immobiliengesellschaft ist bereit, zusammen mit Co-Investoren mehr als zwei Milliarden Euro für die GBW zu zahlen. Sie setzte sich auch gegen ein kommunales Konsortium um die von der SPD regierten Städte München und Nürnberg durch, das ebenfalls Interesse an einem Kauf gezeigt hatte. Münchens Oberbürgermeister und designierter Kandidat für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten Christian Ude legte daraufhin Beschwerde bei der EU-Kommission ein – der Zuschlag sei nicht rechtmäßig erfolgt, weil die bayerische Staatsregierung Patrizia einen unzulässigen Vorteil verschafft habe. In Brüssel sind die Verantwortlichen derzeit dabei, das Verfahren noch einmal zu prüfen.

Die GBW-Sozialcharta

Während also der Streit um den GBW-Verkauf noch tobt, stellen sich die Mieter der 32.000 Wohnungen in Bayern bereits auf den neuen Eigentümer ein. Dieser versichert, sie seien durch eine Sozialcharta besser geschützt als die meisten anderen Mieter im Freistaat. Doch was bedeutet eine solche Charta?

De facto handelt es sich dabei um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, in diesem Fall also zwischen Bayerischer Landesbank und Patrizia. Ob es zu solchen Vereinbarungen kommt, liegt allein an den Vertragspartnern. Ein einheitliches Regelwerk oder gar ein Gesetz, wie eine Sozialcharta aussehen muss, gibt es nicht. Grundsätzlich besteht ein Mietvertrag nach einem Wohnungsverkauf aber weiter. Der Käufer tritt in den bereits abgeschlossenen Mietvertrag ein, wodurch das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf ihn übergeht. Genau wie sein Vorgänger muss sich auch der neue Vermieter an alle gesetzlichen Fristen und Kündigungsrechte im Vertrag halten. Die Miete darf er nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen und das auch nicht um mehr als 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Im vorliegenden Fall bleibt der Eigentümer allerdings die GBW. Lediglich deren Gesellschafter ändert sich – aus BayernLB wird Patrizia Immobilien AG. Diese verpflichtet sich im Rahmen der Sozialcharta unter anderem zu folgenden Zugeständnissen:

  • Kündigungsschutz
    Mieter können aufgrund von Eigenbedarf frühestens zehn Jahre nach dem Verkauf der GBW gekündigt werden.
  • Erweiterter Kündigungsschutz
    Wer zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits 60 Jahre alt oder schwerbehindert ist, kann „nur in begründeten Ausnahmefällen“ gekündigt werden.
  • Luxusmodernisierungen
    Ohne Einwilligung der Mieter können in den ersten fünf Jahren nach Kauf keine Luxusmodernisierungen vorgenommen werden.
  • Mietpreise
    Nettokaltmieten dürfen in den ersten drei Jahren nach dem Kauf um nicht mehr als 15 Prozent gegenüber dem Mietpreis am Verkaufstag erhöht werden. In den darauffolgenden zwei Jahren dürfen sie lediglich jeweils um drei Prozent steigen.
  • Verkauf
    Entschließt sich die GBW zum Verkauf von Wohnungen (höchstens 1.500 pro Jahr in den ersten fünf Jahren) muss sie der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ein kommunales Vorverkaufsrecht einräumen bevor eine dritte Partei den Zuschlag erhält.

Damit die Sozialcharta auch nach einem Verkauf bindend bleibt, ändern sich die gültigen Mietverträge, das heißt einzelne Regelungen aus der Charta werden in diese aufgenommen.

08.08.2013


Ihre Meinung zählt

(1)
5 von 5 Sternen
5 Sterne
 
1
4 Sterne
 
0
3 Sterne
 
0
2 Sterne
 
0
1 Stern
 
0
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

Recht & Steuern

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Neuen Kommentar schreiben

1 Kommentar

Stinksaurer GBW-Mieter am 28.01.2014 22:28

Info für an nicht sozial orientierte Vermieter:

Ich hab heute immerhin eine 0,64%-ige Gehaltserhöhung bekommen.

Bei einer Inflationsrate von 1,5% in 2013...!

Und einer Mieterhöhung von 15% der GBW nach 3 Jahren!!!

auf Kommentar antworten