Schlüssel weg: Mieter zahlt komplett neue Schließanlage

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Verliert ein Mieter einen Schlüssel für ein Mehrfamilienhaus oder gibt er diesen nach Mietvertragsende nicht zurück, so haftet er unter Umständen für die Kosten einer komplett neuen Schließanlage. Allerdings nur, wenn die gesamte Anlage im Haus aus Sicherheitsgründen auch tatsächlich ausgetauscht werden musste. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 205/13) entschieden.

Schlüssel, Wohnungsschlüssel, Foto: cbckchristine/fotolia.com
Schlüssel müssen nach Ende des Mietverhältnisses zurückgegeben werden. Foto: cbckchristine/fotolia.com Foto: cbckchristine/fotolia.com

Mieter sollten auf ihre Haus- und Wohnungsschlüssel Acht geben. Denn nach Ende des Mietverhältnisses müssen diese auch alle zurückgeben werden. Dies gilt besonders dann, wenn es sich um Schlüssel einer Schließanlage handelt, die sowohl Haus- als auch Wohnungstüren öffnen. Im Verlustfall kann der Mieter haftbar gemacht werden – nicht nur für einen Schlüssel, sondern für eine komplett neue Schließanlage.

Im verhandelten Fall gab ein Mieter dem Vermieter beim Auszug nur einen von zwei Schlüsseln zurück. Um auszuschließen, dass sich Unbefugte Zugang zum Haus verschaffen können, forderte die Hausverwaltung des Anwesens im Namen der Eigentümergemeinschaft vom Ex-Mieter zunächst rund 1.500 Euro für eine neue Schließanlage.

Fehlender Schlüssel kann teuer werden

Das Landgericht Heidelberg gab der Klage zunächst statt (Az.: 5 S 52/12). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Verbleib des fehlenden Schlüssels ungeklärt bleibe. Damit bestehe grundsätzlich die Gefahr, dass sich Unbefugte Zutritt zum Haus verschaffen können. Dieser Gefahr könne nicht durch das Nachmachen des fehlenden Schlüssels, sondern nur durch den Austausch der kompletten Schließanlage begegnet werden.

Dass die Eigentümergemeinschaft die Schließanlage noch gar nicht austauschen ließ, war für die Richter des Landgerichts damals unbedeutend. Ihre Begründung: Fordert ein Kläger berechtigt Schadensersatz, so kann dieser selbst entscheiden, ob er die beschädigte Sache wieder herstellt oder lediglich den Geldbetrag verlangt, der hierfür notwendig wäre. Der Beklagte legte Berufung ein, die das Landgericht jedoch zurückwies.

BGH beschränkt Schadenersatz

Der Mieter weigerte sich weiterhin, das Geld für die Schließanlage im Voraus zu bezahlen und zog vor den BGH. Dieser gab der Revision des Mieters statt. Zwar könne der Vermieter für die Schließanlage durchaus Schadenersatz geltend machen, aber nur dann, wenn die gesamte Anlage im Haus auch wirklich ausgetauscht wurde. Voraussetzung sei auch, dass die Anlage aus Sicherheitsgründen ausgetauscht werden musste. Da die Anlage in diesem Fall aber bis heute nicht ausgetauscht worden sei, könne vom Mieter auch kein Schadenersatz verlangt werden – auch wenn er die Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt hat.

06.03.2014


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1 Kommentar

Stefanie am 22.10.2017 21:09

Liebe Redaktion,

Ich bin eine 70 jährige Rentnerin und werde in 6 Wochen aus einer Wohnung ausziehen, da ich aus gesundheitlichen Gründen näher zu meinen Kindern ziehe.

Leider habe ich schon vor vielen Jahren einen meiner beiden... mehr

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Immowelt-Redaktion am 23.10.2017 13:41

Hallo Stefanie und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Sie werden nicht umhin kommen, ihren Vermieter über die Sachlage zu informieren. Welche Kosten dadurch entstehen, lässt sich aus der Ferne leider nicht beurteilen. Es könnte aber... mehr