Urteil: Nachberechnung bei Betriebskostenabrechnung manchmal zulässig

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Nebenkostenabrechnung: Manchmal sind noch nach Jahren Korrekturen möglich. Foto: Peno/Fotolia

Der Regelfall: Ein Vermieter muss spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums mit seinem Mieter die Betriebskosten abrechnen. Verspätet er sich, kann er keine Nachforderungen mehr geltend machen.

Über eine Ausnahme hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Demzufolge kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist noch eine Nachberechnung vornehmen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Abrechnung die Höhe bestimmter Nebenkosten noch nicht bekannt ist (Az.: VIII ZR 264/12).

Im verhandelten Fall machte ein Vermieter für die Abrechnungen der Jahre 2002 bis 2006 im Januar 2008 Nachforderungen von rund 1.100 Euro geltend. Grund war, dass das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer neu festgesetzt hatte. Dem Vermieter war schon lange bekannt, dass der Fiskus diese Steuer neu festsetzen wollte. Er wies den Mieter in seinen Abrechnungen darauf hin, dass er sich eine spätere Nachberechnung vorbehalte.

Tatsächlich erhielt er den Bescheid mit der Neufestsetzung vom Finanzamt erst Ende 2007, so dass er im Januar 2008 die Nachzahlung abrechnete. Der Mieter weigerte sich allerdings zu zahlen: Die Forderung sei verjährt, die Jahresfrist abgelaufen.

Nachdem der Streit mehrere Instanzen beschäftigte, gab der BGH schlussendlich dem Vermieter Recht, denn das Gesetz sehe eine Ausnahme bei der Jahresfrist vor. Demnach könne ein Vermieter eine Nachforderung auch nach Ablauf der Jahresfrist noch geltend machen, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten habe. Laut BGH beginne die Jahresfrist in solchen Fällen erst dann zu laufen, wenn dem Vermieter die Nachforderung in Rechnung gestellt wird.

Im verhandelten Fall hatte der Vermieter zweifellos keinen Einfluss darauf, wann und welcher Höhe der Fiskus die Grundsteuer neu festsetzt. Nachdem er den Bescheid erhielt hatte er innerhalb kürzester Zeit seine Nachforderung geltend gemacht. Das war zulässig.

12.12.2012


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