Alle Beiträge aus 2014

Mehrfamilienhaus-Eingangsbereich: Kamera-Attrappen erlaubt!

Echte Überwachungskameras dürfen Vermieter in der Regel nicht im Treppenhaus oder Eingangsbereich ihres Mehrfamilienhauses anbringen, selbst dann nicht, wenn das Anwesen von Vandalismus betroffen ist – des Persönlichkeitsschutzes der Mieter wegen. Kamera-Attrappen sind allerdings erlaubt, urteilte jetzt das Amtsgericht Schöneberg.  weiterlesen

31.10.2014 | Tipps für Mieter

Verstoß gegen EnEV ist kein Grund für Mietminderung

Wenn ein Vermieter gegen seine Dämmpflichten verstößt, die aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) hervorgehen, darf der Mieter deshalb nicht die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor (Az.: 10 S 48/14).  weiterlesen

30.10.2014 | Finanzierung

BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig

Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erheben. Jeder, der in den letzten zehn Jahren solche gezahlt hat, kann diese einem aktuellen BGH-Urteil zufolge zurückfordern. Ob sich diese Rechtsprechung auch auf Baudarlehen übertragen lässt, ist allerdings noch ungewiss.  weiterlesen

Urteil: Widerrufsbelehrung muss E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer enthalten – sofern vorhanden

Verbraucher können Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder über das Internet geschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Laut Gesetz müssen sie darüber schriftlich belehrt werden. Eine solche Widerrufsbelehrung muss dabei sowohl E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer enthalten, sofern diese vorhanden sind. Dies entschied das Landgericht Bochum (Az.: 13 O 102/14).  weiterlesen

24.10.2014 | Tipps Eigentümer

Urteil: Schneefanggitter genügt zum Schutz vor Dachlawinen

Hausbesitzer müssen das Dach in der Regel nur mit Schneefanggittern absichern, um ihre Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen und zu verhindern, dass Lawinen abgehen und darunter geparkte Autos beschädigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az.: 374 C 32118/13).  weiterlesen

Kein Kautionsanspruch mehr nach elf Jahren

Kautionsanspruch: Ein Vermieter kann die Mietkaution nach elf Jahren nicht mehr einfordern. Erst recht ist es kein Kündigungsgrund, wenn der Mieter einer solchen Forderung nicht nachkommt.  weiterlesen

Mieterhöhung begründen: Hohe Anforderungen an Gutachten

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, kann er dies nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete tun. Er kann sich dabei zum Beispiel auf einen Mietspiegel berufen oder – falls es einen solchen nicht gibt – einen Sachverständigen mit der Ermittlung beauftragen. An ein Gutachten eines Sachverständigen sind laut eines aktuellen Urteils allerdings hohe Anforderungen zu stellen.  weiterlesen

24.10.2014 | Recht & Steuern

EuGH-Urteil: Stromverbraucher müssen besser über Preiserhöhung informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Strom- und Gaskunden müssen demnach vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung über die genauen Gründe informiert werden. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung allein reicht nicht aus (Az.: C-359/11 / C-400/11).  weiterlesen

Mieter kann Mieterhöhung vereiteln, indem er Einschreiben nicht abholt

Holt jemand ein Einschreiben nicht ab, gilt es als nicht zugestellt. Ein Gericht urteilte jetzt: Das gilt auch für Mieterhöhungsschreiben. Einem Mieter gelang es jetzt, seine Mieterhöhung durch Ignorieren einfach zu vereiteln.  weiterlesen

22.10.2014 | Recht & Steuern

Brummende Heizung kein Grund zur Mietminderung

Brummende Heizung. Foto: lucadp/fotolia.com

Wenn die Heizung nachts laut brummt, kann einem das den letzten Nerv rauben. Allerdings ist das Heizungsgeräusch kein ausreichender Grund für eine Mietminderung. So entschied das Amtsgericht Hannover Anfang Oktober (Az. 412 C 8478/13).   weiterlesen