Neues Meldegesetz ab November: Das müssen Mieter jetzt wissen

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Mieter, die umziehen, müssen sich ab 1. November 2015 beim Einzug von ihrem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen lassen. Der Grund ist ein neues und bundesweit einheitliches Meldegesetz.

Meldegesetz, Mieter, Vermieter, Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com
Durch das neue Meldegesetz benötigen Mieter künftig eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter. Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com Foto: Contrastwerkstatt/fotolia.com

In Deutschland herrscht allgemeine Meldepflicht. Wer umzieht, ist verpflichtet, seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitzuteilen. Bislang war dies in den Meldegesetzen der Bundesländer geregelt – ab 1. November 2015 wird es bundesweit eine neue, einheitliche Regelung geben. Mieter müssen dann beim Umzug zusätzlich von ihrem neuen Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung einholen.

Meldegesetz verlangt Anmeldung binnen zwei Wochen

Nach einem Umzug haben Mieter ab November zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei ebendieser Anmeldung müssen Mieter auch die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.

Bei einem Umzug ins Ausland ist zudem eine Abmeldung bei der Behörde erforderlich. In diesem Fall muss sich der Mieter von seinem ehemaligen Vermieter den Auszug bestätigen lassen.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Das Gesetz definiert auch einige Ausnahmen von der Meldepflicht. In den folgenden Fällen ist keine Anmeldung nötig:

  • Wer bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese nicht anmelden. Eine Anmeldung wird erst nach Ablauf der sechs Monate erforderlich.
  • Für Touristen aus dem Ausland besteht nach drei Monaten eine Meldepflicht.
  • Nicht erforderlich ist eine Anmeldung generell bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

Keine Ausnahme gibt es hingegen, wenn jemand nicht in eine neue Mietwohnung, sondern zu einem Verwandten zieht, der ihn unentgeltlich bei sich wohnen lässt – in diesem Fall ist der entsprechende Verwandte der Wohnungsgeber. Wohnt jemand zur Untermiete, ist der Hauptmieter der Wohnungsgeber.

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung

Egal, wer Wohnungsgeber ist – das Gesetz stellt klare Anforderungen an den Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung. Auf jeden Fall enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner

Viele Gemeinden bieten auf ihren Webseiten inzwischen Formulare an, die einfach heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Eine allgemeingültige Vorlage für eine Wohnungsgeberbestätigung findet sich zudem in Anlage 2 des Gesetzestextes selbst. Dieser kann auf der Webseite des Bundesrats heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Ordnungswidrigkeiten

Laut Gesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn die neuen Bestimmungen nicht eingehalten werden. Meldet sich ein Mieter nach einem Umzug nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt, riskiert er eine Strafe von bis zu 1.000 Euro. Diese Strafe kann auch den Vermieter treffen. Dieser wird durch das Gesetz verpflichtet, die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen auszustellen – er kann diese dann entweder der zuständigen Behörde direkt zukommen lassen oder sie dem Mieter übergeben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung das Melderecht bundesweit vereinheitlichen und gleichzeitig Scheinanmeldungen verhindern – also Anmeldungen in Wohnungen, in denen jemand gar nicht wirklich wohnt. In der Vergangenheit war es laut Innenministerium häufiger dazu gekommen, dass solche Falschanmeldungen als Basis für kriminelle Handlungen wie Kreditkartenbetrug genutzt wurden.

20.10.2015


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105 Kommentare

Kathrin86 am 29.07.2016 21:03

Guten Tag,

eine Frage, da ich dieses neue Gesetz etwas komisch finde und nicht verstehe.

Wir fangen ab dem 01.09 eine neue Arbeit an 200 km entfernt.

Wir können in der neuen Stadt eine Wohnung mieten allerdings unter der Voraussetzung,... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.08.2016 10:19

Liebe Kathrin,

laut Bundesmeldegesetz ist der Zeitpunkt des Einzugs in eine Wohnung relevant, nicht der Zeitpunkt, zu dem der Mietvertrag zu laufen beginnt. Sie müssen sich also innerhalb von zwei Wochen nach ihrem tatsächlichen... mehr

Larissa94 am 29.07.2016 17:16

Kann die Frist für die Abgabe der Bescheinigung verlängert werden? Uns wurde zuerst im Einwohnermeldeamt gesagt dass auch eine Kopie vom Mietvertrag geht, ging dann aber nicht. Und nun ist unser Vermieter nicht erreichbar.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.08.2016 09:27

Liebe Larissa,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Ob eine solche Fristverlängerung im Einzelfall möglich ist, können wir Ihnen aus der Ferne leider nicht beantworten. Am besten, Sie wenden sich direkt an das zuständige Amt und tragen... mehr

Missx63 am 04.07.2016 10:34

Guten Tag.

Ich wollte das mein Lebenspartner zu mir in die Wohnung zieht. Ich werde aber alleinige Hauptmieterin bleiben. Habe wegen der Wohnungsgeberbescheinigung mein Vermieter benachrichtigen. Jetzt möchte dieser aber von meinem... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.07.2016 11:14

Hallo Missx63,

nach den von Ihnen genannten Informationen dürfen Vermieter durchaus fragen, es besteht aber natürlich keine Verpflichtung, sie auch herauszugeben. Wenn ein Vermieter nicht möchte, dass jemand zusätzlich in eine... mehr


bofh85 am 12.07.2016 04:09

Warum fragst du deinen Vermieter? Du bist doch Wohnungsgeber. Dein Vermieter hat dir Wohnraum überlassen, du überlässt deinem Partner Wohnraum wenn er zu dir zieht. Der Vermieter muss hier nur informiert werden, dass jemand... mehr


Missx63 am 12.07.2016 13:42

Danke für die Hilfe.

Nun hab ich aber in meinem Mietvertrag stehen, dass ich die Zustimmung meines Vermieters brauche bei "untervermietung"... Ansonsten könnte er mir fristlos kündigen.

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