Bestellerprinzip gilt noch nicht – die wichtigsten Fakten zum geplanten Gesetz

Der Bundestag hat das Bestellerprinzip beschlossen. Dennoch gilt: Noch ist das geplante Gesetz nicht in Kraft getreten. Zunächst muss es noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Voraussichtlicher Termin ist am 27. März 2015. Die wichtigsten Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf im Überblick.

Bestellerprinzip, Makler, Wohnungssuche, Foto: imago/Westend61
Das geplante Bestellerprinzip sieht vor, dass derjenige den Makler zahlt, der ihn auch beauftragt hat. Noch ist das Gesetz aber nicht in Kraft getreten. Foto: imago/Westend61

Seit über einem Jahr plant die große Koalition die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungssuche. Der Gesetzentwurf steht; Bundestag, Bundesrat und Ausschüsse haben sich in der Vergangenheit ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Zuletzt waren sich SPD und Union aber uneinig über die praktische Umsetzung des geplanten Bestellerprinzips. Die Union forderte Korrekturen, die SPD hielt an ihrem Entwurf fest. Nun haben die Partei- und Fraktionschefs in einer Koalitionsrunde den Streit beigelegt und der Bundestag hat das Gesetz beschlossen. Dennoch: In Kraft getreten ist das Gesetz noch nicht.

Wann kommt das Bestellerprinzip?

Noch befindet sich das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz, das das Bestellerprinzip beinhaltet, im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz muss also erst noch vom Bundesrat geprüft und beschlossen werden. Erst wenn Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben hat, kann es auch in Kraft treten. Die finale Abstimmung im Bundesrat soll voraussichtlich am 27. März 2015 stattfinden. Laut Bundesjusitzministerium könnte das Gesetz dann am 1. Juni 2015 in Kraft treten.

Wichtig: Aktuell dürfen Immobilienmakler also wie gehabt die Provision vom Mieter verlangen.

Das bedeutet das Bestellerprinzip

Tritt das Bestellerprinzip so in Kraft wie im Gesetzentwurf vorgesehen, muss derjenige den Immobilienmakler zahlen, der ihn auch beauftragt hat. Für einen Mieter würde das in Zukunft bedeuten: Nur wenn er den Makler explizit aufgefordert hat, für ihn eine Wohnung zu suchen, und er mietet diese Wohnung auch, zahlt er Provision. Umgekehrt gilt: Beauftragt der Vermieter den Makler, zahlt der Mieter keine Provision, sondern der Wohnungseigentümer.

Bestellerprinzip gilt nicht bei Immobilienverkauf

Das Bestellerprinzip soll ausschließlich für Vermietungen gelten. Wird eine Immobilie verkauft, kann nach wie vor frei bestimmt werden, wer den Makler bezahlen muss.

IVD kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzureichen, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Grund: Das Bestellerprinzip, wie es im Gesetzentwurf festgeschrieben ist, sei nicht marktwirtschaftlich. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs regelt nämlich die Konstellation, dass mehrere Mietinteressenten mit vergleichbaren Suchaufträgen an den Makler herantreten, nicht. Dies könnte dazu führen, dass der Makler zwar eine Immobilie vermittelt, aber trotzdem keinen Anspruch auf eine Provision hat. Wird die Verfassungsbeschwerde angenommen, kann es laut IVD bis zu einem Jahr dauern, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt. Bis dahin gilt das Gesetz dann in der Form, in der es beschlossen wurde.

05.03.2015


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92 Kommentare

Karl Baumann am 17.08.2015 16:40

Ich vermiete seit über 20 Jahren selbst mehrere Wohneinheiten und bin ein großen Freund des Bestellerprinzips.

In dieser Zeit stand keines meiner Objekte auch nur einen Tag leer ohne dass ich jemals einen Makler bemüht habe. Das... mehr

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waymond moore am 02.08.2015 00:11

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Karl am 17.06.2015 21:20

Angenommen ich beauftrage einen Makler für mich eine Wohnung zu finden. Das tut er und kassiert die Provision.

Gleichzeitig beauftragt ein Vermieter den gleichen Makler einen Mieter zu finden, nämlich mich. Jetzt kann doch der Makler... mehr

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