Mieter darf Vermieter rauswerfen: Kündigung unwirksam

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Ein Vermieter darf die Wohnung seines Mieters nicht ohne vorherige Ankündigung und Erlaubnis des Mieters betreten. Das gilt auch für einzelne Räume in der Wohnung. Verschafft der Vermieter sich dennoch Zutritt, kann der Mieter ihn rauswerfen. Dies rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wie der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden hat (Az.: VIII ZR 289/13).

Rauswerfen, Wohnungsbesichtigung, Foto: jackfrog/fotolia.com
Will ein Vermieter seine Wohnung begutachten, muss der Mieter dies gestatten. Verschafft sich der Vermieter dennoch Zutritt, kann der Mieter ihn rauswerfen. Dies rechtfertigt die nicht gleich eine Kündigung des Mietvertrags. Foto: jackfrog/fotolia.com Foto: jackfrog/fotolia.com

Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran, den Zustand ihrer Immobilie von Zeit zu Zeit zu überprüfen – sie dürfen dies jedoch nicht ohne vorherige Absprache mit dem Mieter. Zu einer eigenmächtigen Besichtigung ist der Vermieter nicht berechtigt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bekannt gab.

Rauswerfen des Vermieters rechtfertig keine Kündigung

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Vermieterin beim Mieter ihres Hauses angekündigt, um neu installierte Rauchmelder zu inspizieren. Dabei beließ sie es jedoch nicht – gegen den Willen des Mieters betrat sie auch Zimmer, in denen keine Rauchmelder installiert waren. Als der Mieter sie daraufhin aufforderte, das Haus zu verlassen, weigerte sich die Vermieterin. Der Mieter reagierte daraufhin, indem er sie mit beiden Armen umfasste und sie aus dem Haus trug.

Aufgrund dieses Ereignisses sprach die Vermieterin wenig später die fristlose Kündigung aus. Nachdem der Hausbewohner sich jedoch weigerte, auszuziehen, erhob sie Räumungsklage – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Zwar hatten beide Parteien eine Besichtigung der Räume mit Rauchmeldern vereinbart, zu einer weiteren Inspizierung der Wohnung war die Vermieterin jedoch nicht berechtigt. Weil sie dies jedoch gegen den Willen des Mieters trotzdem versuchte, habe sie dessen Hausrecht verletzt und trage zumindest eine Mitschuld an der Reaktion des Mieters.

BGH gibt Mieter recht

Zwar habe der Mieter durch das Rauswerfen des Vermieters die Grenzen der erlaubten Notwehr möglicherweise geringfügig überschritten – sein Verhalten sei dennoch keine so gravierende Pflichtverletzung, dass dies eine fristlose Kündigung rechtfertige, so die Richter. In ihrem Urteil entschieden sie daher, dass die Kündigung unwirksam ist.

Generell müssen Vermieter vor jeder Wohnungsbesichtigung die Zustimmung des Mieters einholen – gleichermaßen haben jedoch Vermieter laut Gesetz einen Anspruch darauf, die Räume zu besichtigen. Nach gängiger Rechtsprechung muss dafür jedoch ein Grund vorliegen. Ein solcher Grund kann beispielsweise auch der Verdacht sein, dass der Mieter die Wohnung verkommen lässt. Ein Besuch ist allerdings wenigstens 24 Stunden vorher anzukündigen. Ob eine Besichtigung für den Mieter generell zumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab, also beispielsweise davon, wie lange das Mietsverhältnis bereits besteht und welche Beeinträchtigungen für den Mieter entstehen. Zudem können im Mietvertrag spezielle Vereinbarungen zum Besichtigungsrecht getroffen werden.

04.06.2014


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