„Es gibt kein Recht auf Wohnen in Szenevierteln“ – Interview mit Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund

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In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen künftig nur noch Mietsteigerungen bis höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sein. Dies sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus dem Bundesjustizministerium vor. Immowelt.de sprach dazu mit Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.

Mietpreisbremse, Siebenkotten, Foto: Deutscher Mieterbund
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Foto: Deutscher Mieterbund Foto: Deutscher Mieterbund

Immowelt.de: Herr Siebenkotten, laut einer repräsentativen Umfrage halten nur 13 Prozent der Deutschen ihre Miete für zu hoch. Betrachtet man Deutschland insgesamt, gibt es keine Wohnungsnot. Warum brauchen wir eine Mietpreisbremse?
Lukas Siebenkotten: Es mag sein, dass viele Deutsche ihre Miethöhe im bestehenden Mietvertrag für gerechtfertigt halten und es ist auch richtig, dass es in Deutschland keine flächendeckende Wohnungsnot gibt. Das hilft aber denjenigen, die in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie München, Frankfurt am Main oder auch Universitätsstädten wie Tübingen oder Heidelberg leben, nicht weiter. Es gibt dort heutzutage die Situation, dass ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und der nächste, der einzieht gleich mal 30 bis 40 Prozent mehr Miete zahlen muss als sein Vorgänger. Das kann nicht sein. Hier muss etwas getan werden. Dafür brauchen wir die Mietpreisbremse, um zu verhindern, dass Mieten bei Wiedervermietungen weiter in die Höhe getrieben werden.

Überhöhte Mieten betreffen laut Schätzung des Bundesjustizministeriums nur ein Fünftel der deutschen Mietwohnungen. Vor allem sind typische Szeneviertel davon betroffen. Muss es sich wirklich jeder Mieter leisten können, in solchen Vierteln zu wohnen? Es kann sich schließlich auch nicht jeder ein teures Auto leisten.
Lukas Siebenkotten: Nein. Es gibt kein Recht auf Wohnen in der Innenstadt oder in Szenevierteln. Aber es ist wichtig, dass die Stadtteile in deutschen Städten weiterhin durchmischt bleiben. Es sollten nicht nur bestimmte Leute in einer bestimmten Gegend wohnen, die schotten sich sonst ab. In den USA gibt es Gegenden, da wohnen nur die Reichen zusammen und außen rum patrouillieren Sicherheitsdienste. Auch für Kinder ist es schlecht, wenn beispielsweise nur Akademikerkinder zusammen in die Schule gehen. Davon sind wir zwar noch weit weg und Berlin ist auch nicht Paris, Rom oder London, aber damit es nicht so wird, muss in diesen Vierteln etwas getan werden. Sonst gehen die Mieten weiter durch die Decke.

Warum wird das Problem zunächst auf den Rücken der Vermieter ausgetragen? Es wäre doch sinnvoller, zunächst in sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Lukas Siebenkotten: Die Mietpreisbremse und Maßnahmen gegen die Wohnungsknappheit sind kein Gegensatz. Es ist richtig, dass für den sozialen Wohnungsbau zu wenig getan wird und es fehlt ganz klar an Sozialwohnungen in Deutschland. Deshalb fordern wir auch mehr sozialen Wohnungsbau, aber nicht anstelle der Mietpreisbremse. Bis es mehr Sozialwohnungen gibt, kann die Mietpreisbremse den Effekt der aktuellen Mietsteigerungen dämpfen.

Eine repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass immerhin 15 Prozent der Vermieter nie die Miete erhöhen, weitere 13 Prozent seltener als alle zehn Jahre. Die Mietpreisbremse setzt für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen enge Maßstäbe. Könnte das nicht dazu führen, dass Vermieter nun immer dann die Miete erhöhen, wenn Sie auch die Möglichkeit dazu haben?
Lukas Siebenkotten: Die Gefahr sehe ich nicht. Sicher gibt es Vermieter, die immer die Miete erhöhen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben und auch die maximale Mieterhöhung ausnutzen, die der Mietspiegel hergibt. Das ist heute schon so und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Ein erkennbarer Anteil wird das aber nicht machen. Die meisten Vermieter haben doch immer noch ein intaktes Verhältnis zu ihren Mietern. Außerdem steigt ja auch der Mietspiegel weiter an. In zehn Jahren wird der deutlich nach oben gehen. Wenn der Vermieter dann mehr will, kann er gemäß dem Mietspiegel auch mehr verlangen.

Glauben Sie, dass künftig vermehrt Indexmietverträge abgeschlossen werden?
Lukas Siebenkotten: Kann sein. Aber die Mietpreisbremse gilt auch bei der Indexmiete. Außerdem steigt der Mietspiegel oft viel stärker als der Lebenshaltungsindex. Mieter können durchaus von der Verlässlichkeit des Indexes profitieren. Vermieter müssen außerdem wissen, sinkt der Index, muss die Miete auch angepasst werden – nach unten. [Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen immer gilt, egal, welcher Mietvertrag letztendlich vereinbart wird. Bei der Indexmiete orientieren sich die Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag dann allerdings an den Lebenshaltungskosten und nicht am Mietspiegel, Anmerkung der Redaktion].

Wenn Mieterhöhungen immer komplizierter werden: Was hält einen Vermieter davon ab, einfach künftig darauf zu verzichten und seine Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln?
Lukas Siebenkotten: Die Rendite. Zunächst einmal ist es so, dass ein Großteil der Wohnungen, die als Eigentumswohnungen verkauft werden, früher oder später sowieso wieder vermietet werden. Falls der Vermieter die Wohnung lieber leer stehen lässt, schießt er sich selbst ins Knie. Es gibt doch kaum etwas Verlässlicheres als den deutschen Mieter. Trotz Mietpreisbremse wird sich Vermieten weiterhin rentieren – auch wenn die Wohnung nur vier Prozent Rendite abwirft, aber verlässlich, was man von vielen anderen Investments nicht sagen kann.

Die Mietpreisbremse ist an den Mietspiegel gekoppelt. Ist das nicht problematisch? Schließlich bilden die Mietspiegel die Vergangenheit ab, die Unterschiede zwischen Mietspiegel und den tatsächlichen Mieten bei Wiedervermietungen sind teilweise drastisch.
Lukas Siebenkotten: Der Mietspiegel basiert auf Mieterhöhungen und Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre. Er ist also relativ aktuell. Aber natürlich bildet er nicht tagesaktuelle Angebotsmieten ab. Klar kann man das kritisieren. Aber aus diesem Grund dürfen die Mieten bei Wiedervermietungen ja zehn Prozent über dieser Vergleichsmiete liegen. Das ist ein fairer Ausgleich. Vielleicht ist der Mietspiegel als Instrument auch nicht ganz optimal, aber mir fällt nichts Besseres ein. Es wird schwierig, die Mietpreisbremse an einem anderen Maßstab zu messen.

Das Interview wurde telefonisch geführt.

03.04.2014


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2 Kommentare

Marxer Eric am 27.04.2014 00:29

Die große Frage ist doch, wie weit soll sich der Staat in den Immobilienmarkt einmischen?

Ich finde er soll die Hausaufgaben bei den Rahmenbedigungen und Qualität der Quartiere machen und verbessern und sich nicht in den Mietmarkt... mehr

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Mirko Kaminski am 09.04.2014 09:54

Sehr schönes Interview. Für mich persönlich kommt der Punkt Modernisierung zu kurz. Wenn nach langjähriger Vermietung vieles erneuert wird, muss diese Investition zwangsläufig auf die Miete umgelegt werden, schließlich wollen auch... mehr

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